Die Jungsozialisten Baselland haben am Mittwoch ihre Transparenz-Initiative zur Offenlegung von Parteifinanzen und -spenden eingereicht. Zusammengetragen wurden 1692 Unterschriften, wie die Juso mitteilten. Nötig für das Zustandekommen sind 1500 Unterschriften.
Das ausformulierte Begehren will in der Kantonsverfassung die Pflicht zur Offenlegung von Parteifinanzen und -spenden verankern. Dazu verpflichtet werden sollen politische Parteien und Gruppierungen, Initiativ- und Referendumskomitees oder andere Organisationen, die sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligen.
Angegeben werden sollen die wichtigsten Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den jeweiligen Wahl- oder Abstimmungskampf. Ebenfalls sollen bei Spenden juristischer Personen von über 1000 Franken pro Jahr und bei Spenden natürlicher Personen von über 5000 Franken pro Jahr jeweils die Namen offengelegt werden.
Der Kanton soll die Angaben überprüfen und ein öffentliches Spendenregister führen. Jenen Parteien, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, sowie deren Fraktionen sollen für die folgende Legislatur alle öffentlichen Mittel gestrichen werden.