Die Griechenland-Rettung ist ins Stocken geraten: Nachdem sich die griechische Regierung in Athen noch immer nicht auf das neue Sparprogramm einigen konnte, unterbrechen die internationalen Schuldenkontrolleure jetzt ihre Arbeit.
Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) würden „eine kurze Pause“ machen und voraussichtlich in einer Woche wieder nach Athen zurückkehren, sagte Kommissionssprecher Simon O’Connor am Freitag in Brüssel. Die technischen Gespräche würden aber fortgesetzt.
„Es wurde bereits bedeutender Fortschritt gemacht“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Nähere Angaben zum Grund der Pause machte der Sprecher nicht. „Es bedeutet nicht, dass es Probleme gibt.“ Es gebe keinen Grund zur Dramatisierung.
Aus dem Ministerium von Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras hiess es zuvor, die griechische Regierung hoffe, die Verhandlungen mit der Troika über weitere Kürzungsprogramme für die Jahre 2013 und 2014 noch am Freitag abzuschliessen. Unabhängig vom Ausgang der Gespräche sei für Samstag die Abreise der Troika-Vertreter aus Athen geplant.
Noch immer keine Einigung auf Sparpaket
Die Regierung in Athen hat sich trotz Drucks der Troika noch nicht auf alle Einzelheiten des neuen Sparpaketes von 11,7 Mrd. Euro einigen können. „Ich glaube, das wird noch ein paar Tage dauern“, hatte Stournaras nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am Vortag verkündet.
Ein positives Zeugnis der Troika über die Spar- und Reformbemühungen Athens sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland die nächsten 30 Mrd. Euro an Notkrediten erhält. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich betont, er rechne mit einer Entscheidung in der zweiten Oktoberhälfte.
Spekulationen über Schuldenschnitt
Die Geldgeber Griechenlands denken nach Medienberichten über einen weiteren Teilschuldenerlass für das hoch verschuldete Land nach. Dies könne nötig werden, um die Tragfähigkeit der Schulden wieder herzustellen, meldete die „Financial Times Deutschland“ (FTD) unter Berufung auf Kreise der Euro-Zone.
Auch Commerzbank-Chef Martin Blessing rechnet mit einem neuen Schuldenschnitt, an dem sich alle Gläubiger – auch die öffentlichen – beteiligen müssten. Der IWF drängt seit längerem auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber, auf die etwa zwei Drittel der Gesamtschulden von 330 Mrd. Euro entfallen.
Für die deutsche Regierung ist indes ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland durch internationale Geldgeber kein Thema. „Die Frage stellt sich nicht“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus.