US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, seinen Lauschangriff-Vorwurf gegen Amtsvorgänger Barack Obama ohne stichhaltige Belege vorgebracht zu haben. Seinem Eingeständnis folgte die Einschätzung eines Senats-Ausschusses, dass Trump nicht überwacht wurde.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, der Republikaner Richard Burr, und sein Stellvertreter, der Demokrat Mark Warner, gaben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt: «Auf Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Informationen sehen wir keine Hinweise, dass der Trump Tower vor oder nach dem Wahltag 2016 das Objekt einer Überwachung durch irgendeinen Teil der US-Regierung gewesen ist.»
Trump sagte am Mittwoch in einem Fernsehinterview, er habe sich auf Medienberichte gestützt. In den von ihm genannten Berichten war allerdings keineswegs die Rede davon, dass Obama die Telefone im Trump Tower habe anzapfen lassen, wie Trump Anfang März behauptet hatte.
Angesichts der massiven Reaktionen auf seine Vorwürfe hatte Trump den Kongress aufgefordert, seinem Spähangriff-Vorwurf nachzugehen. Die zuständigen Stellen wurden aber nicht fündig, wie die Erklärung des Senatsausschusses vom Donnerstag zeigte.
Zeitungsartikel und TV-Interview
Dem TV-Sender Fox News sagte der Präsident auf die Frage, wie er von der vermeintlichen Überwachung erfahren habe: «Ich habe über einige Sachen gelesen.» Er verwies auf einen Artikel der «New York Times» vom 20. Januar und «andere Dinge», die er zu dem Thema gelesen habe. Trump hat die «New York Times» wiederholt als «unehrlich» und «versagend» beschimpft.
In dem zitierten Artikel war aber nicht die Rede davon, dass Trumps Telefone im New Yorker Trump Tower abgehört worden seien. Die Zeitung berichtete, dass im Rahmen der Untersuchungen durch die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste zu den mutmasslichen Verbindungen zwischen dem Trump-Team und russischen Regierungsmitarbeitern «abgefangene Kommunikation und finanzielle Transaktionen» unter die Lupe genommen würden.
In dem Artikel hiess es: «Es ist unklar, ob die abgefangene Kommunikation irgendwas mit der Wahlkampagne von Herrn Trump oder mit Herrn Trump selbst zu tun hatte.»
Nicht im engeren Sinne
Der Präsident zitierte auch den Fox-News-Journalisten Bret Baier als seine Quelle. Dieser hatte am Vorabend von Trumps Twitter-Botschaften mit dem Lauschangriff-Vorwurf den Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, interviewt.
Baier fragte Ryan, ob er darüber besorgt sei, dass die Obama-Regierung möglicherweise das Trump-Team habe überwachen lassen. Ryan bestritt, dass es eine solche Überwachung gegeben habe: «Ich denke nicht, dass dies der Fall ist.»
Trump hielt in seinem jetzigen Interview dennoch an seinem Spähangriff-Vorwurf fest. Er habe in seinen damaligen Botschaften im Internetdienst Twitter nicht die Telefonüberwachung im engeren Sinne gemeint, sondern viele mögliche Formen der Überwachung. Allerdings hatte Trump in einem Tweet wörtlich geschrieben, dass Obama seine «Telefone angezapft» habe.