Die Türkei setzt wegen des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Führung gegen die Opposition die strategische Zusammenarbeit mit dem Nachbarland aus. Die Regierung will alle Lieferungen von Waffen und militärischen Gütern an den einstigen engen Partner stoppen.
Auch die Konten des syrischen Staates in der Türkei wurden eingefroren, wie der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu am Mittwoch in Ankara sagte. Gelder führender Regimevertreter sowie von Geschäftsleuten, die dem Regime in Damaskus nahestehen, würden gesperrt. Die Beziehungen zur Zentralbank in Damaskus würden ebenso eingefroren, sagte der Minister.
Die türkischen Sanktionen blieben bis zur Einsetzung einer legitimen Regierung, die im Frieden mit der Bevölkerung lebe, in Kraft, sagte Davutoglu. Die Führung in Damaskus sei am Ende. Die Sanktionen folgen auf einen ähnlichen Katalog von Strafmassnahmen der Arabischen Liga.
Pufferzone für Flüchtlinge
Am Vortag hatte Davutoglu erklärt, sein Land sei nun „bereit für alle Szenarien“. Wenn es zu einer grossen Flüchtlingswelle komme, müsse auch über eine geschützte Pufferzone in Syrien nachgedacht werden, sagte er in einem Fernsehinterview. „Wir hoffen, dass eine militärische Intervention nicht nötig wird. Die syrische Führung muss einen Weg finden, mit dem eigenen Volk Frieden zu schliessen.“
Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf kündigte an, am Freitag zum dritten Mal in diesem Jahr eine ausserordentliche Debatte über Syrien abzuhalten. Diplomaten erwarteten, dass der Rat Damaskus wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilen wird.
Über 20 Länder hatten laut Diplomaten die Forderung nach einer ausserordentlichen Debatte unterschrieben. Nötig wäre ein Drittel der 47 Mitgliedsländer.