Im Korruptionsskandal um die türkische Regierung wirft die Staatsanwaltschaft vier ehemaligen Ministern vor, zusammen über 60 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern angenommen zu haben. Das berichtet die Oppositionszeitung «Cumhuriyet» unter Berufung auf Anträge der Justiz.
Die Anträge richten sich gegen langjährige Minister der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe im Dezember zurückgetreten waren. Ex-Wirtschaftsminister Zafer Caglayan allein soll 52 Millionen Dollar eingesteckt haben.
Weitere zehn Millionen Dollar gingen laut dem Bericht von «Cumhuriyset» an Ex-Innenminister Muammer Güler, und 1,5 Millionen Dollar an den ehemaligen EU-Minister Egemen Bagis. Die Staatsanwaltschaft verlangt auch die Aufhebung der Immunität von Ex-Bauminister Erdogan Bayraktar; die genauen Vorwürfe gegen ihn blieben aber unklar.
Istanbuler Staatsanwälte hatten am 17. Dezember mehrere Dutzend Verdächtige festnehmen lassen, darunter auch die Söhne von zwei Ministern. Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, mit der illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran verheimlicht werden sollten, sowie um illegale Bauvorhaben.
20 Staatsanwälte verlieren Posten
Erdogan betrachtet die Ermittlungen als politisch motivierte Aktion regierungsfeindlicher Kräfte im Staatsapparat. Türkische Behörden gingen auch weiter gegen missliebige Justizbeamten vor. Wie der dem Justizministerium unterstellte Hohe Richterrat (HSYK) mitteilte, wurden 20 Staatsanwälte ihrer Posten enthoben, darunter auch der oberste Staatsanwalt in Istanbul.
Sie sollen demnach versetzt werden. Der Rat, an dessen Spitze der Justizminister steht, gab zugleich bekannt, dass er Korruptionsermittlungen gegen führende Staatsanwälte zugestimmt habe.
Hintergrund der Korruptionsaffäre ist ein Machtkampf zwischen der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, die besonders in Justiz und Polizei der Türkei über Einfluss verfügt.