Das französische Völkermord-Gesetz vergiftet die Beziehungen des Landes zur Türkei. Der türkische Botschafter reiste am Freitag wie angekündigt zurück in seine Heimat. Regierungschef Erdogan warf dem französischen Präsidenten Sarkozy Rassismus vor.
Recep Tayyip Erdogan sucht im Streit um das französische Völkermord-Gesetz den Schulterschluss mit Staaten der islamischen Welt. Das Gesetz, das auch die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe stellt, sei ein Beispiel für Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Frankreich und Europa.
Erdogan griff Nicolas Sarkozy persönlich an. Sarkozy heize Rassismus an, um Wahlen zu gewinnen, sagte Erdogan am Freitag in Istanbul bei einem Treffen der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC).
Sarkozy schrecke „vor diesem gefährlichen Spiel nicht zurück“, sagte Erdogan. Frankreich solle sich mit den Massakern im Algerien-Krieg befassen.
Erdogan wirft Frankreich Völkermord vor
„Frankreich hat in Algerien von 1945 an 15 Prozent der Bevölkerung massakriert. Das ist ein Völkermord“, zitierte der Nachrichtensender CNN-Türk den türkischen Regierungschef. Erdogan riet Sarkozy, dazu seinen Vater Pal Sarkozy zu befragen, der als Fremdenlegionär im Algerien im Einsatz gewesen sei. Sarkozys Vater wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Ich war nie in Algerien“, sagte Pal Sarkozy dem Sender BFMTV.
Sarkozy rief zur Zurückhaltung auf, betonte aber: „Frankreich entscheidet über seine Politik als souveräner Staat.“ Sein Land müsse bei Gesetzesvorhaben „nicht um Erlaubnis fragen“, sagte Sarkozy in Prag, wo er an der Beisetzung des früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel teilnahm.
Frankreichs Aussenminister Alain Juppé versuchte, die Wogen zu glätten. „Einige Erklärungen“ im Streit um das Gesetz seien „übertrieben“ gewesen, sagte er. Zugleich räumte er ein, dass die Abstimmung über das Genozid-Gesetz „ohne Zweifel zeitlich schlecht festgelegt“ gewesen sei.
Zusammenarbeit unterbrochen
Grund für den Streit ist ein Gesetz, welches die französische Nationalversammlung am Donnerstag angenommen hatte. Die Vorlage, die noch vor den Senat kommt, sieht vor, die Leugnung von offiziell anerkannten Völkermorden zu bestrafen.
2001 hatte Frankreich den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich anerkannt. Auch wenn international die Meinung vorherrscht, dass es sich bei der Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern um einen Völkermord gehandelt hatte, streitet dies die Türkei bis heute ab. Laut der Türkei handelte es sich um Ereignisse in den Wirren des Krieges mit Toten auf beiden Seiten.