Im Kanton Baselland ist die Volksinitiative «Ja zum U-Abo» zustande gekommen. Das Volksbegehren, das sich gegen eine der umstrittensten Sparmassnahmen der Regierung richtet, wurde am Donnerstag mit rund 4000 Unterschriften eingereicht.
Gesammelt wurden die Unterschriften für die Volksinitiative «Ja zum U-Abo» innerhalb von 35 Tagen, wie die Initianten am Donnerstag mitteilten. Lanciert wurde das Volksbegehren von der SP und den Grünen sowie vom Jungen Grünen Bündnis Nordwest und den JUSO Baselland. Auch der VCS beider Basel und Pro Natura Baselland gehören zu den Initianten.
Konkret verlangt die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo» eine Änderung des kantonalen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr. Im Gesetz soll die bisherige Kann-Formulierung über Beiträge des Kantons an Tarifverbund-Abonnemente durch eine Muss-Formulierung ersetzt werden.
Auslöser der Initiative ist das von der Baselbieter Regierung Anfang Juli vorgestellte umstrittene 188-Millionen-Sparpaket für den Staatshaushalt. Davon entfallen 15,4 Millionen Franken auf die Aufhebung der Subvention für das vor 30 Jahren eingeführte, erfolgreiche U-Abo des Tarifverbunds Nordwestschweiz.