Notime macht Geld auf Kosten der Fahrer und die Basler Regierung schaut zu

Wer in der Manor einkauft, kann sich die Waren aus der Innenstadt bequem per Kurier nach Hause liefern lassen. Zur vereinbarten Zeit klingelt es an der Wohnungstüre – meist bringt ein Velokurier die Einkäufe. Längst spulen die beiden Basler Velokurier-Firmen nicht mehr nur mit Dokumenten von Büro zu Büro. Beide haben Angebote für die sogenannte letzte Meile, also den Weg vom Verkäufer bis zur Haustüre des Kunden.

Die Nachfrage nach dem Service steigt, und sie wird weiter steigen. Entsprechend wird die Konkurrenz im Kuriermarkt grösser. Seit 2015 ist auch der Logistikanbieter Notime dabei – er ist nicht unumstritten. In Bern und Zürich sind die grün gekleideten Fahrer auf ihren Lastenvelos mit Elektroantrieb schon sehr präsent, da sie für verschiedene Online-Shops liefern.

In Basel prägen noch die rot gekleideten Fahrer von der Kurierzentrale und die orangen Metropol-Kuriere das Strassenbild. Grün war bisher die Farbe des Hauslieferservices Basel@home von Metropol, der – schon seit 2004 – unter anderem die Manor-Einkäufe nach Hause liefert.

Konkurrenz: Ja, aber

Wer jedoch online bei Manor einkauft, den beliefert seit August Notime, auch in Basel. Dazu sagt Manor: «Für die lokalen Bedürfnisse der Warenhäuser arbeiten wir gerne und teilweise schon sehr lange mit lokalen Lieferdiensten zusammen, so zum Beispiel in Basel. Für eine praktikable Lösung der Same-Day-Delivery unseres Onlineshops stand aber eine nationale Lösung im Vordergrund.»

«Neue Mitstreiter müssen sich genauso wie wir an gesetzliche Rahmenbedingungen halten.» Peter Tomasek, Metropol Kurier

Das hat Metropol-Geschäftleiter Peter Tomasek zwar überrascht, Konkurrenz ist er aber gewöhnt: «Grundsätzlich begrüsse ich den Eintritt von neuen Marktteilnehmern, welche sich mit ihrem Betriebskonzept ökologisch ausrichten». Es gebe einige Kunden, für die beide eingesessenen Basler Firmen tätig sind. Oder auch nicht: Der freie Markt regle das.

Doch an den Geschäftspraktiken des neuen Konkurrenten stört sich Tomasek: «Neue Mitstreiter müssen sich genauso wie wir an gesetzliche Rahmenbedingungen halten – wie Sozialabgaben und Unfallversicherung für Mitarbeiter sowie entsprechende Steuerzahlungen und AHV-Abgaben für ihre Mitarbeiter zu leisten. Alles andere halte ich als Arbeitgeber für stark marktverzerrend.»

Das Uber-Prinzip auf dem Velo

In seltener Einigkeit äussert sich dazu auch Jérôme Thiriet, Geschäftsführer der Kurierzentrale: «Auch wir haben ein patentes System zur 24-Stunden-Auslieferung von Päckli von Online-Händlern. Nur ist es auf fairer Basis für unsere Fahrer unmöglich, mit den Preisen von Notime zu konkurrieren.»

Notime kann Lohnkosten unter Branchenniveau halten, weil es vorgibt, eine reine Vermittlungsplattform zu sein.

Darum arbeitet die Kurierzentrale mit einem Verbund von Schweizer Kurieren und der Gewerkschaft Syndicom an einem GAV für Kuriere, «der dann hoffentlich wie in anderen Branchen allgemeingültig wird», sagt Thiriet. Die Kurierunternehmen erhoffen sich dadurch Rechtsicherheit für die Arbeitgeber und vor allem soziale und gesundheitliche Absicherung für die Velofahrer.

Denn Notime offerierte bislang andere Verträge: Die Arbeitnehmer, in diesem Fall die Velokuriere, sollen dabei wie Selbstständigerwerbende selber ihre AHV-Abgaben abrechnen und müssen sich auch selbst gegen Unfall versichern, sowie eine Taggeldversicherung abschliessen, wenn sie wegen eines Unfall nicht arbeiten können – was in diesem von der SUVA zu den zehn gefährlichsten Jobs gezählten Metiers Teil des Arbeitsalltages ist.

Dass Notime seine Preise und Lohnkosten unter Branchenniveau halten könne, weil es sich wie Uber nicht als Arbeitgeber sehe, sondern als reine Vermittlungsplattform, die Jobsuchenden Arbeit vermittle – diese Vorwürfe bestreitet Notime-Co-Geschäftsführer und Mitbegründer Philipp Antoni*. «Diese Sicht ist viel zu kurz gegriffen», sagt er. «Unsere Freelancer Entlöhnungen wurden als fair empfunden. Seit Anfang Jahr stellen wir die Fahrer successive an.»

Fahrer-Protest gegen Notime – Firma muss Sozialabgaben nachzahlen

Trotzdem gingen Notime-Kuriere Mitte September nicht zum Liefern auf die Strasse: Sie protestierten in Bern für faire Arbeitsbedingungen. Über die Zustände berichtete auch der Blick, und der «Tages-Anzeiger» zeigte Rechtsunsicherheit und Folgen am Beispiel verunfallter Fahrer auf.

Notime-Co-Geschäftsführer Philipp Antoni gab sich gegenüber dem «Tages-Anzeiger» irritiert über den Protest. Nachdem die Suva im Juni die Fahrer von Notime, wie davor im Januar die Uber-Fahrer, als Angestellte mit Anspruch auf Sozialabgaben deklarierte, wird Notime die Verträge allerdings anpassen. Alle Sozialabgaben sollen nachgezahlt werden.

Dieser Darstellung widerspricht Co-Geschäftsführer Antoni: Die Firma habe schon Ende 2016 beschlossen, sämtliche Fahrer anzustellen. Im März 2017 machte man die Pläne öffentlich. Im Oktober sollen alle Fahrer einen Arbeitsvertrag erhalten.

Allerdings hätten viele Fahrer die neuen Verträge bisher nicht unterschrieben, weil sie mit den Regeln noch nicht einverstanden sind. Gemäss Roman Künzler von der Unia, die viele Notime-Fahrer als Gewerkschaft vertritt, hätten sie mit der Unterschrift auf alle anderen Ansprüche der letzten Jahre verzichten müssen.

«Normalerweise müssten auch Ferien, Sonntagsarbeit und Erwerbsausfall bei Krankheit und Unfall nachträglich vergütet werden. Ausserdem fehlen Entschädigungen für das Stellen der Fahrräder, und die Fahrer müssen ihre eigenen Mobiltelefone mitbringen, die im Kurieralltag regelmässig Schaden nehmen», so Künzler. Die Gewerkschaft errechnete nachträgliche Lohnnebenkosten (Sozialversicherungsbeiträge inbegriffen) von 8,50 Franken für jede in der Vergangenheit gearbeitete Stunde. Geschäftsführer Antoni kann bei der Höhe dieser Forderung nur den Kopf schütteln.

Die seltsame Antwort der Basler Regierung

Unbestritten scheint die Nachzahlung der Sozialleistungen. Laut Antoni ist sie für das Jahr 2015 im Frühling dieses Jahres bereits über die Bühne gegangen – «eigentlich sind unsere Fahrer nur noch Selbstständige im Jahr 2016, aber da sind wir derzeit an der Revision». Überhaupt, sagt der Notime-Geschäftsführer, die Behauptung, seine Firma habe Probleme mit der Ausgleichskasse sei «schlicht falsch»: Man sei «im engen Kontakt mit der SVA Zürich» und pflege «eine gute Zusammenarbeit», um Lösungen für alle Fahrer zu finden.

Das verwundert aus lokaler Sicht. Denn nachdem die TagesWoche bereits letzten November über das Uber-Prizip von Notime berichtete, machte Grossrat Pascal Pfister im Januar eine Interpellation betreffend «scheinselbstständige Velokuriere in Basel».

In seiner Antwort versicherte der Basler Regierungsrat, eine AHV-Arbeitgeberkontrolle der zuständigen Ausgleichskasse SVA Zürich habe ergeben, dass das Fahrpersonal korrekt abgerechnet wurde. Ausserdem sei Notime «nicht mit dem Firmenmodell von Uber vergleichbar», so das Urteil der Basler Regierung.

Wie kam die Basler Regierung zu diesen Schlüssen? Beiden Aussagen der Basler Regierung hat die Suva mittlerweile widersprochen. Wo genau der Fehler in den Abklärungen lag, ist schwer eruierbar, da der Fall über die SVA Zürich lief. Auf die verschiedenen Fragen der TagesWoche, wie es zur anscheinend fehlerhaften Einschätzung kommen konnte, antwortete die SVA nur mit allgemeingültigen Angaben zum Ablauf von offiziellen Anfragen, «da wir ohne Vollmacht nicht zu Einzelfällen Stellung nehmen können.»

Unwissende Jungunternehmer?

Das SVA fügt ausserdem «ein paar Gedanken zu Jungunternehmen» hinzu: «Wenn ein junges innovatives Unternehmen an den Start geht, empfehlen wir, das Gespräch mit der Ausgleichskasse zu suchen, gerade, wenn es sich um neue Geschäftsmodelle handelt.» Denn Jungunternehmer seien «oft nicht genügend informiert über die AHV-Beitragspflicht.»

Diese Milde mag bei ein paar innovativen Tüftlern, die zu Hause in der Garage vor Begeisterung über ihre Idee den ganzen Behördenkram vergessen, angebracht sein. Ein Anfänger-Bonus vieler zukunftsträchtiger Start-ups. Im vielköpfigen Team von Notime wirkten aber von Anfang an auch erfahrene Business-Player mit, die schon andere Firmen aufgebaut hatten – etwa den Esslieferdienst eat.ch.

Das Versagen der Kontrollinstrumente

Eher naiv klingt die Antwort des Basler Regierungsrates auf die vierte Frage Pfisters, ob die Regierung ein ganzheitliches Konzept habe, wie sie mit Firmen der Plattformwirtschaft umgeht und die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards sicherstelle:

«Der basel-städtische Legislaturplan 2013 bis 2017 setzt sich als erstes Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Basel-Stadt zu stärken. Innovation und neue Techniken anzuerkennen und zu fördern sind dafür ein wichtiger Grundpfeiler. Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass Regulierungen im Umgang mit neuen und von der Bevölkerung akzeptierten Techniken diese Entwicklungen nicht behindern. Gleichzeitig ist es dem Regierungsrat ein zentrales Anliegen, dass die in der Schweiz hochgehaltenen sozialen Standards weiterhin eingehalten werden. Die dafür notwendigen Kontrollinstrumente bestehen und sind – wie der vorliegende Fall zeigt – auch wirksam.»

Die Kontrollinstrumente scheinen – das hat der vorliegende Fall gezeigt – entgegen der Antwort der Basler Regierung versagt zu haben. Man darf auch vor diesem Hintergrund gespannt sein, wie der Regierungsrat die aktuellen Interpellationen zu Uber und ähnlichen Arbeitgebern beantwortet.

Jedenfalls wird der Arbeitsmarkt derzeit gründlich auf den Kopf gestellt. Eine soeben veröffentlichte Studie der Gewerkschaft Syndicom ergab, dass das sogenannte «Crowdwork» weiter verbreitet ist als bisher angenommen. Gemäss der Studie sind bereits über eine Million Schweizerinnen und Schweizer Crowdworker.