Ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe sind im Osten der Ukraine auch im vergangenen Monat zahlreiche Zivilisten getötet oder verletzt worden. Seit dem Beginn der Feuerpause am 6. September wurden bis zum 6. Oktober nach Angaben der UNO 331 Todesopfer gezählt.
Insgesamt ist die Zahl der Toten seit Beginn der Kämpfe Mitte April mittlerweile auf mindestens 3660 gestiegen, wie aus einem in Genf veröffentlichten Bericht des UNO-Büros für Menschenrechte (OHCHR) hervorgeht. Weitere 8756 Menschen seien verletzt worden.
Mehr als fünf Millionen Menschen in der Konfliktregion müssten derzeit auf fundamentale Rechte verzichten, berichtete der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein.
Zu Beginn des Monats zählten die ukrainischen Behörden 375’792 Vertriebene in der Ukraine. Viele von ihnen seien seit der Waffenruhe in ihr Zuhause zurückgekehrt, teilten die Vereinten Nationen mit. Ihren Besitz hätten sie jedoch häufig zerstört oder beschädigt vorgefunden.
Lebensqualität rapide verschlechtert
«Wenn die Krise noch länger andauert, wird die Situation für viele Menschen unhaltbar», warnte der UNO-Hochkommissar. Ihre Lebensqualität habe sich bereits rapide verschlechtert. So mussten laut der UNO fast 40’000 kleine und mittlere Unternehmen ihren Betrieb einstellen. Tausende von Personen haben kein Einkommen mehr.
Zur Unterstützung der notleidenden Menschen in dem Konfliktgebiet traf ein Hilfskonvoi mit 112 Lastwagen der deutschen Regierung in Kiew ein. Berlin prüft zusätzlich eine Mission deutscher Soldaten zur Überwachung der brüchigen Waffenruhe in der Region.
Allerdings äusserten sich die moskautreuen Aufständischen skeptisch über einen verstärkten Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Überwachungsdrohnen. Es bestehe der Verdacht, dass die Erkenntnisse der OSZE-Beobachter dem ukrainischen Militär einen strategischen Vorteil verschaffen könnten, sagte Separatistenführer Miroslaw Rudenko in Donezk.
Die OSZE in Kiew sprach von einer «zunehmend verschärften Lage» in der Ostukraine. «Die Situation verschlechtert sich täglich», sagte ihr Sprecher Michael Bociurkiw.
Der Stadtverwaltung in der Separatistenhochburg Donezk zufolge starben in der Nacht zum Mittwoch drei Zivilisten, vier weitere Menschen wurden verletzt. Lyssenko vom Sicherheitsrat sprach zusätzlich von drei getöteten Soldaten. Zwölf weitere Armeeangehörige wurden bei Gefechten in der Ostukraine verletzt.
Kiew bittet Brüssel um Unterstützung
Inmitten der wieder aufflammenden Kämpfe im Osten der Ukraine hat Kiew Gesandte mit der Bitte um Unterstützung nach Brüssel geschickt. Aussenminister Pawlo Klimkin reiste am Mittwoch zum Antrittsbesuch beim neuen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Gleichzeitig sollte Vize-Regierungschef Wolodymyr Grossman Gespräche mit der EU-Kommission führen. Klimkin erklärte, Grossman werde sich bei der EU-Kommission um Hilfe für die Bewohner im umkämpften Osten des Landes bemühen. Zudem werde er einen Plan vorstellen, die betroffenen Zivilisten aus der Konfliktzone in Sicherheit zu bringen.
Die ukrainische Zentralbankchefin Valeria Gontorewa will laut der Regierung in Kiew zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington reisen, um dort um die beschleunigte Auszahlung oder Aufstockung eines Hilfskredits von 17,1 Milliarden Dollar zu bitten.