Die Ukraine sieht sich vom «aggressiven Verhalten Russlands» weiterhin bedroht. In Kiew hat das Parlament am Donnerstag deshalb umstrittenen Plänen zugestimmt, wonach zehntausende Ukrainer mobilisiert werden sollen.
Ungeachtet von Friedensbemühungen im blutigen Ukraine-Konflikt sollen ab Dienstag bei einer umstrittenen Teilmobilmachung zehntausende Ukrainer zusätzlich bewaffnet werden. Das Parlament in Kiew stimmte am Donnerstag in letzter Instanz entsprechenden Plänen zu.
In drei Phasen sollen über 100’000 Reservisten mobilisiert werden, wie aus dem Gesetzestext hervorgeht. In der ersten am 20. Januar beginnenden Phase sollen bereits rund 50’000 Soldaten eingezogen werden. Die beiden anderen Phasen mit erneut mehr als 50’000 Soldaten sind für April und Juni geplant.
Der Parlamentsbeschluss geht auf ein Dekret von Präsident Petro Poroschenko vom Vortag zurück. Der Staatschef hatte das Dekret mit der Notwendigkeit begründet, «angemessen auf die vom aggressiven Verhalten Russlands verursachten Bedrohungen zu reagieren». Diese seien eine Gefahr für die «nationale Sicherheit», die «Unabhängigkeit der Ukraine» sowie die «territoriale Integrität».
Krisengipfel geplatzt
Die Aufrüstung der Armee läuft den internationalen Friedensbemühungen für die Ostukraine zuwider. Ein geplanter Krisengipfel zwischen Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich war diese Woche geplatzt. Ob es zu einem für Freitag angedachten Treffen der Kontaktgruppe in Minsk kommt, ist offen. Das weissrussische Aussenministerium teilte mit, es habe keine Bestätigung der Teilnehmer erhalten.
Zur Kontaktgruppe gehören neben der Ukraine und den Separatisten auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Ein Schlüssel für neue Gespräche ist der Abzug der ukrainischen Soldaten vom seit Monaten umkämpften Flughafen der Grossstadt Donezk. Eine Anweisung für einen Rückzug gab es nach Angaben aus Kiew bislang nicht. Militär und Separatisten nahmen sich erneut unter Beschuss.
_
Mehr zur aktuellen Lage in der Ukraine im Korrespondenten-Bericht von Andre Eichhofer: Gebrochene Waffenruhe: Täglich Schüsse in Donezk