Nun ist es offiziell: Das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) kommt nicht zu Stande.
Für ein Referendum gegen das Zuwanderungsgesetz wurden nicht genüg Unterschriften gesammelt. Am Freitag ist die Frist für die Einreichung von 50’000 Unterschriften abgelaufen. Zusammengekommen sind aber nur rund 13’000 Unterschriften.
Das gaben die verschiedenen Bürgerkomitees anlässlich der Einreichung der Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern bekannt. Das Scheitern des Referendums hatte sich abgezeichnet. Die Unterschriftensammlung sei für die Bürgerkomitees mit ihren «wenigen personellen und finanziellen Ressourcen» schwierig gewesen, sagte Nenad Stojanovic, der Urheber des Referendums.
Zeichen gesetzt
Der Tessiner Politologe und SP-Politiker befand sich am Freitag an einem Kongress in den USA. Zuvor hatte er vor den Medien erklärt, die Komitees wollten ein Zeichen setzen, indem sie die gesammelten Unterschriften trotzdem einreichen.
«Es gab ein so grosses Engagement von Freiwilligen», sagte Stojanovic. Da habe man die Unterschriften nicht einfach in den Müll werfen wollen. Ein Viertel der Unterschriften stammt aus dem Tessin, ein weiteres Viertel aus dem Kanton Zürich.
Stojanovic hatte das Referendum lanciert, weil er es wichtig fand, dass die Stimmberechtigten sich zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative äussern können. Das Scheitern des Referendums lasse sich so interpretieren, dass das Volk mit dem Umsetzungsgesetz zufrieden sei. «Auf jeden Fall ist der ‹Inländervorrang light› nun besser legitimiert als zuvor.»
Unterstützer waren da
Die SVP hatte Stojanovic die Unterstützung versagt, obwohl sie das Umsetzungsgesetz für einen Verfassungsbruch hält. Eine «Nicht-Umsetzung» lasse sich nicht mit dem Referendum bekämpfen, begründete SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz das Vorgehen. Bei einer Ablehnung gebe es keine Garantie für eine verfassungsmässige Umsetzung.
Unterstützung hatte der Einzelkämpfer von den Schweizer Demokraten und den Tessiner Sektionen von CVP, GLP und Juso bekommen. Zudem bildeten sich spontan mehrere Bürgerkomitees, die Unterschriften sammelten. Eine davon ist die «Bürgerbewegung.ch» des parteilosen Zuger Kantonsrats Willi Vollenweider, die nach eigenen Angaben 8000 Unterschriften gesammelt hatte.