Umstrittene Gebührenanpassungen

Der Kanton Solothurn hat am Dienstag die Erhöhung von verschiedenen Gebühren in kantonalen Ämtern genehmigt. Mit Ausnahme der SVP stimmte Rat den vorgeschlagenen Tarifen zu. Viel zu reden gab vor allem die Verdoppelung der Jagdgebühr.

Der Kanton Solothurn hat am Dienstag die Erhöhung von verschiedenen Gebühren in kantonalen Ämtern genehmigt. Mit Ausnahme der SVP stimmte Rat den vorgeschlagenen Tarifen zu. Viel zu reden gab vor allem die Verdoppelung der Jagdgebühr.

Die FDP wehrte sich gegen eine Erhöhung der Jagdgebühr von bisher 300 auf 600 Franken. Die Regierung begründete die Verdoppelung mit der Einführung eines neuen Lehrganges für die Jäger. Auch mit 600 Franken werde der Lehrgang mit Prüfungszertifikat immer noch nicht kostendeckend sein, sagte Regierungsrätin Esther Gassler.

Die FDP fand mit ihrem Antrag auf Ablehnung dieser Gebührenerhöhung nur bei der SVP Unterstützung. Mit 55 zu 38 Stimmen folgte der Rat der Regierung und setzte die Gebühr auf 600 Franken fest.

Die SVP sprach sich im Laufe der Debatte generell gegen höhere Gebühren aus. Bei der Schlussabstimmung wurde der SVP-Antrag auf Ablehnung des Geschäftes klar mit 70 gegen 21 Stimmen abgelehnt.

Die Anpassungen einzelner Gebühren war notwendig geworden, weil viele Tarife seit Ende der siebziger Jahre nie erhöht worden waren.

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