Die Basler Regierung hat das umstrittene neue Arbeitszeitreglement der Berufsfeuerwehr gutgeheissen. Es wahre den Status Quo innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten, teilte sie am Dienstag mit. Das Reglement hatte Kritik bis hin zu einer Protestpause ausgelöst.
Die Regierung setzte das neue Reglement rückwirkend per Jahresbeginn in Kraft. Anlass für die Revision der Regelungen bei der Schichtdienst leistenden Feuerwehr waren neue Verordnungen zur Arbeitszeit sowie zu Ferien und Urlaub für Kantonsangestellte. Die alten Feuerwehr-Regelungen seien teils deutlich anders gewesen.
Die Regierung verweist auf ein externes Gutachten, das dem neuen Reglement attestiere, es verschlechtere die Arbeitsbedingungen bei der Berufsfeuerwehr nicht. Deren Angestellte blieben gegenüber anderem Kantonspersonal leicht besser gestellt, dies indes „in einem vertretbaren Rahmen“.
Berufsfeuerwehrleute hatten gegen das neue Arbeitszeitreglement protestiert und mehr Personal gefordert, da sie Verschlechterungen befürchten. Sie machten dabei auch auf eine hohe Belastung und viele angehäufte Überstunden aufmerksam. Verantwortliche erklärten letztere jedoch mit Ausfällen und Rekrutierungs-Schwierigkeiten.
Die Berufsfeuerwehr und auch die Gewerkschaften Syna und vpod bekräftigten ihr Nein zum Reglement, wie sie in Mitteilungen schrieben. Sie kündigten ihrerseits ein Gutachten zum Reglement und zur „Abbildung der Arbeit der Feuerwehr“ an, wie sie schrieben.
Gegebenenfalls wollen sie den Regierungsratsentscheid anfechten. Die Gewerkschaften machen zudem geltend, dass das Reglement nicht sozialpartnerschaftlich erarbeitet worden sei.