In Brasilien hat die umstrittene Novelle des Waldgesetzes eine weitere Hürde genommen. Der Entwurf passierte den Umweltausschuss des Senates, der am Donnerstag über mehr als 70 Änderungsanträge abstimmte.
Der Entwurf für den „Código Florestal“ ermöglicht im Grundsatz eine Straffreiheit für illegale Waldrodungen, die bis zum 22. Juli 2008 erfolgten. Anders als bisher vorgesehen, sollen nicht nur kleinere Familienbetriebe von der Regelung profitieren, sondern auch grosse Agrarunternehmen.
Zudem sollen in ökologisch sensiblen Gebieten die Auflagen zur Aufforstung abgeholzter Flächen an Flussufern aufgeweicht und die landwirtschaftliche Nutzung an Hangflächen ausgeweitet werden.
Kritik am Gesetztext
Brasiliens frühere Ex-Umweltministerin Marina Silva kritisierte, der vorliegende Gesetzestext lasse wesentlich Punkte wie die „Amnestie für Umweltverbrechen“ unverändert. „Der Text ist gut – für den, der abgeholzt hat“, schrieb sie in ihrem Internet-Blog. Die Umweltorganisation WWF hatte diese Woche vor einem „Todesurteil für den Amazonas-Regenwald“ gewarnt.
Die Entwurf geht nun möglicherweise nächste Woche zur Abstimmung ins Plenum. Danach muss die Novelle ins Parlament überwiesen werden, das zwar im Mai schon einmal über den „Código Florestal“ abgestimmt hatte, nun aber über die veränderte Vorlage erneut entscheiden muss.
Erst danach wird der Entwurf zur Unterschrift an Präsidentin Dilma Rousseff weiter geleitet. Die hatte 2010 im Wahlkampf versprochen, keiner Neuregelung zuzustimmen, die eine wie immer geartete Amnestie enthalte und eine Regenwald-Abholzung begünstige.