Eine in den USA eingesetzte unabhängige Prüfungskommission hat das NSA-Spähprogramm «Prism» für rechtmässig erklärt. Das Programm sei «eindeutig durch das Gesetz gedeckt».
Das schrieb die fünfköpfige Prüfgruppe namens Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) in einem 196-seitigen Bericht, der vom US-Kongress und Präsident Barack Obama in Auftrag gegeben worden war.
Weiter hiess es, «Prism» habe sich «bei den Bemühungen des Staats im Kampf gegen den Terrorismus und in anderen geheimdienstlichen Bereichen als nützlich erwiesen».
«Prism» ist der Name des Programms des US-Geheimdiensts NSA, das als erstes enthüllt wurde und dadurch zu einer Art Synonym für den gesamten Skandal wurde. Es zielt auf die Serverdaten grosser Internetkonzerne und sozialer Netzwerke.
«Prism» soll wie eine automatische Schnittstelle funktionieren, über die die NSA auf US-Servern gespeicherte Nutzerdaten anfordern kann, wenn entsprechende Beschlüsse geheim tagender US-Gerichte vorliegen. Diese erlauben aber womöglich eine pauschale Dauerüberwachung.
Nur Ausländer im Visier
Mit dem «Prism»-Programm darf die NSA nur Ausländer ins Visier nehmen. Dass dies auch so gehandhabt wird, wurde in den USA allerdings im Zuge des Skandals in Zweifel gezogen. Im Juni billigte das Repräsentantenhaus daraufhin eine Gesetzesänderung, mit der die US-Bevölkerung besser geschützt werden soll.
Demnach soll der NSA jede Suche verboten werden, wenn es dafür keine gerichtliche Genehmigung gibt. Dies soll auch dann gelten, wenn der Dienst «unbeabsichtigt» an Daten von US-Bürgern gelangt. In Kraft treten kann das Gesetz aber noch nicht, weil es im Senat noch nicht debattiert wurde.
Vor einem Jahr hatte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden begonnen, Informationen über die massiven Ausspähprogramme der Geheimdienste an Medien weiterzuleiten. Die Enthüllungen sorgten weltweit für Empörung. Eine Debatte im US-Kongress zur Reform der Geheimdienstüberwachung ist bislang nicht abgeschlossen.