Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat ist überzeugt, dass in einem atomaren Ernstfall die Katastrophenhilfe über die Grenzen heute nicht oder nicht genügend funktionieren würde. Er fordert unter anderem Zeitpläne für die Schliessung der AKW.
Das trinationale Gremium hielt seine Skepsis zur Zusammenarbeit bei einem atomaren Ernstfall am Freitag in Liestal in einer Resolution fest. Wie es in einer Mitteilung heisst, fordert der Rat die konsequent trinationale Ausrichtung des Katastrophenschutzes in der Region und eine zentrale Führungsverantwortung.
Enttäuscht zeigte sich der Oberrheinrat von den Ergebnissen der Stresstests an Atomkraftwerken am Oberrhein. Die Risiken seien nicht vergleichbar. Der Rat fordert eine Gegenüberstellung der Standorte und Zeitpläne für die Schliessung und den Rückbau der AKW.
Den Entscheid der französischen Regierung, das AKW Fessenheim bis spätestens Ende 2016 zu schliessen, begrüsst der Oberrheinrat. Laut der Mitteilung hatte sich im Plenum daran eine Kontroverse zwischen der elsässischen Delegation und Vertretern der deutschen und Schweizer Delegationen entzündet; am Ende sei die Resolution aber ohne Gegenstimme verabschiedet worden.
Dritten Jura-Durchstich forcieren
Einstimmig sprach sich der Oberrheinrat zudem dafür aus, in der Schweiz den Bau eines dritten Juradurchstichs für die Bahn zu forcieren. Der Jura sei einer von vier Engpässen auf der Nord-Süd-Güterachse Rotterdam-Genua.
Dem 1997 gegründeten Oberrheinrat gehören 71 Parlamentsmitglieder aus Baden-Würrtemberg, Rheinland-Pfalz, dem Elsass und der Nordwestschweiz an. Die Schweizer Delegation besteht aus Vertretern aus den Kantonen Basel-Stadt, Baselland, Aargau, Solothurn und Jura.