Die Migrationskonferenz der Gewerkschaft Unia zeichnet drei Personen aus, die im Wahlkampf 2011 Plakate der SVP überklebt oder übermalt haben. Trotz Strafandrohung hätten diese aus anti-rassistischer Überzeugung gehandelt, erklärte die Unia am Montag.
Zwei Schaffhauser und ein Zürcher Lehrer erhalten für die „mutige Tat“ einen Preis für Zivilcourage ausgesprochen. Es brauche diese couragierten Menschen in der Schweiz, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Wehr setzten. Das Übermalen oder Überkleben von Plakaten gilt als Sachbeschädigung und wird auf Antrag hin verfolgt.
Die Unia zeichnete bewusst Leute aus, die eine Straftat begangen hatten. „Wir finden, dass es Situationen gibt, die zu weit gehen“, sagte Rita Schiavi, Geschäftsleitungsmitglied der Unia, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Plakate seien rassistisch gewesen und hätten gar nie aufgehängt werden dürfen.
Zeichen setzen
Im Wahlkampf im vergangenen Herbst besonders umstritten gewesen waren die Plakate „Masseneinwanderung stoppen“. Darüber hätten sich viele Leute empört, sagte Schiavi.
„Wenn man sich nicht nur empört, sondern ein Zeichen setzt, verdient das Respekt.“ Der von der Unia verliehene Preis ist nach Schiavis Angaben mit einem „symbolischen Betrag“ dotiert, der als Beitrag an die Verfahrenskosten gedacht ist.
Empörung bei SVP
Die SVP reicht nämlich konsequent Strafanzeige ein, wenn ihre Plakate beschädigt werden, wie die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär der sda sagte. Über die Auszeichnung zeigte sie sich empört.
„Der Preis passt zur privateigentums- und demokratiefeindlichen Unia.“ Für diese gelte die Meinungsäusserungs- und Redefreiheit offenbar nur, wenn sie sich gegen Eigenverantwortung und Freiheit richte.
Wie viele Plakate im Wahlkampf beschädigt worden sind, hat die SVP nicht erhoben. Allerdings lieferte sie der Plakatgesellschaft APG wegen der erwarteten Schäden bis zu 50 Prozent mehr Plakate als nötig.
Obwohl die SVP mit ihren provokativen Kampagnen vom Vandalismus besonders betroffen ist, ist sie keineswegs die einzige Partei, deren Plakate verunstaltet werden. Alle Parteien stellten im Wahlkampf 2011 gegenüber 2007 aber eher einen Rückgang der Sachbeschädigungen fest.