Pegida-Demos, fremdenfeindliche Parolen, Anschläge auf Asylbewerber: UNO-Experten sind besorgt über Deutschland. Sie fordern mehr staatlichen Einsatz gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.
Der Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen hat die Regierung aufgefordert, energischer gegen Hassparolen und fremdenfeindliche Anschläge vorzugehen. «Der Ausschuss ist sehr besorgt über die Zunahme und Ausbreitung rassistischen Gedankenguts durch gewisse politische Parteien und Bewegungen», erklärte das UNO-Gremium am Freitag in Genf.
In Deutschland mangle es an «effizienten Massnahmen zu Bestrafung und Unterbindung entsprechender Reden und Verhaltensweisen». Regierung und Behörden müssten zudem mehr konkrete Massnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern ergreifen.
Zu der Einschätzung gelangten die 18 unabhängigen Fachleute des UNO-Ausschusses nach einer Anhörung von Vertretern der Regierung und von Menschenrechtsorganisationen.
Die Umsetzung der 1969 in Kraft getretenen Anti-Rassismus-Konvention der UNO wird in den 177 Teilnehmerstaaten regelmässig kontrolliert. Empfehlungen des Gremiums sind allerdings nicht völkerrechtlich bindend.