Unter dem Eindruck neuer Berichte über Massentötungen und Menschenrechtsverletzungen im Südsudan haben die Vereinten Nationen nahezu eine Verdoppelung ihrer Truppen in dem afrikanischen Land beschlossen.
Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete am Dienstag (Ortszeit) einstimmig eine Resolution, die die Entsendung von 5500 Soldaten und 440 Polizisten erlaubt. Derzeit sind bereits 7000 Soldaten und Polizisten unter der UNO-Flagge im Südsudan. Die Unruhen der vergangenen Tage haben Hunderte Menschen das Leben gekostet.
«Die wichtigste Aufgabe der Soldaten ist es, Zivilisten zu schützen», sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nach der Abstimmung. «Aber wir müssen uns im Klaren sein, dass die UNO-Truppen auch mit der Verstärkung nicht jeden Zivilisten werden schützen können. Deshalb ist eine sofortige politische Lösung der Krise unabdingbar. Eine militärische Lösung kann es nicht geben.»
Viele offene Fragen
Die Truppen sollten «rasch» entsendet werden. «Aber es gibt noch viele Fragen zu beantworten. Wir brauchen diese Soldaten, wir brauchen auch Kampf- und Unterstützungshelikopter, Transportflugzeuge und andere Ausrüstung. Diese Probleme können nicht über Nacht gelöst werden.»
«Die Angriffe auf Zivilisten und Blauhelme müssen sofort aufhören», sagte Ban. «Die UNO wird die Verbrechen dokumentieren, denn die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Jeder im Südsudan sollte wissen, dass die Augen der Welt auf ihn gerichtet sind.»
Südsudans UNO-Botschafter Francis Deng dankte der UNO für die Truppenverstärkung. «Niemand will zurück in den Krieg, unter dem unser Volk Jahrzehnte leiden musste», sagte er nach der Abstimmung. «Ich versichere Ihnen, dass meine Regierung unter schwierigen Umständen alles ihr Mögliche tut, um Stabilität und Ruhe wieder herzustellen.»
Kerry fordert friedliche Lösung
Kurz zuvor hatte US-Aussenminister John Kerry eine friedliche Lösung der Krise gefordert. Er telefonierte mit dem im Juli entlassenen südsudanesischen Vize-Präsidenten Riek Machar, um Gespräche zwischen diesem und der Regierung in Gang zu bringen, wie CNN unter Berufung auf einen Ministerialbeamten berichtete.
Kerry habe auf einen Waffenstillstand und unverzügliche politische Gespräche gedrungen. Ein Machtkampf von Präsident Salva Kiir mit seinem Ex-Vize Machar ist Hintergrund der schweren Unruhen im Land. Sie gehören verfeindeten Volksgruppen an.