Die Fortsetzung des Krieges in Syrien stelle ein Versagen der Diplomatie dar, erklärte der Präsident der Untersuchungskommission der UNO zur Menschenrechtslage in dem Land. Paulo Pinheiro kritisierte ausländische Mächte, die Eskalation der Gewalt zu fördern.
«Die Fortsetzung des Krieges ist ein vollständiges Versagen der Diplomatie», sagte Pinheiro am Dienstag in Genf vor dem UNO-Menschenrechtsrat. Einflussreiche Staaten hätten zwar die Notwendigkeit einer politischen Lösung hervorgehoben, einige hätten jedoch ihr militärisches Engagement verstärkt und damit die internationale Dimension des Konflikts verschärft.
«Die ausländischen Akteure haben die kriegsführenden Parteien mit Geld, Kämpfern und Waffen unterstützt. Das hat nur die Eskalation der Gewalt gefördert», führte Pinheiro aus.
Die Untätigkeit der internationalen Staatengemeinschaft habe zum Eindruck einer völligen Straflosigkeit unter allen Kriegsführenden geführt. «Die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Syrer fürchten keinerlei Konsequenzen».
In ihrem Bericht appellierte die Untersuchungskommission an den UNO-Sicherheitsrat, einen Weg zur Gerechtigkeit für die Opfer zu öffnen und den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in den Haag mit Ermittlungen der Menschenrechtsverstösse in Syrien zu beauftragen.
Der Bericht hält fest, alle Konfliktparteien, die Regierung in Damaskus ebenso wie bewaffnete Gruppen, zeigten keinerlei Respekt für das humanitäre Völkerrecht und griffen bei wahllosen Attacken vorsätzlich Zivilisten an.
Die Belagerungen und die lange anhaltende Weigerung sowohl der Regierung als auch bewaffneter Gruppen, humanitäre Hilfe zuzulassen, hätten zu Unterernährung und Hunger in belagerten Gebieten geführt.