Im syrischen Bürgerkrieg ist nach einem Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen wiederholt Giftgas zum Einsatz gekommen. Die Chemiewaffen-Inspektoren gehen von mindestens fünf Giftgasangriffen in Syrien aus – nennen aber keine Schuldigen.
Die Experten hatten an insgesamt sieben Orten, zu denen es Berichte über Giftgasangriffe gab, nach Hinweisen gesucht. Für fünf Orte fanden sie «glaubhafte Beweise» und «Beweise, die auf einen wahrscheinlichen Einsatz von Chemiewaffen schliessen lassen».
Das heisst es in dem Bericht der Experten um den schwedischen Professor Ake Sellström, der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag vorgelegt wurde. Unter den Orten, an denen Giftgas eingesetzt wurde, ist auch Ghouta, ein Vorort von Damaskus, wo am 21. August etwa 1400 Menschen getötet wurden.
Immer wieder gehörten Zivilisten, auch Kinder, zu den Opfern. Wer dafür verantwortlich zu machen ist, sagt der mit Anhängen 82 Seiten lange Bericht jedoch nicht.
Klare Beweise
Es gebe klare Beweise dafür, dass in Ghouta nahe Damaskus Sarin verschossen wurde, heisst es in dem Bericht. Bei dem grossen Angriff seien auch Kinder getötet worden.
Auch bei zwei vorherigen Vorfällen – im März in Khan Al Asal und im April in Sarakeb – seien Zivilisten unter den Opfern gewesen. Bei zwei weiteren Angriffen im August, beide wie der in Sarakeb als «kleiner» eingestuft, seien hingegen Kämpfer das Ziel der Gas-Attacke gewesen.
An den vier Orten sei der Einsatz wahrscheinlich, wenn er letztlich auch nicht eindeutig bewiesen werden könne. Dazu lägen zu wenig unabhängig gesammelte Informationen vor.
Die Gutachter stützen ihre Annahmen aber auf Bodenproben, die Untersuchung von Patienten, Gespräche mit Augenzeugen und der Auswertung von Waffen. An zwei der sieben untersuchten Orte fanden die Experten keine Hinweise auf Gasangriffe.
Gegenseitige Vorwürfe
Giftgas ist weltweit geächtet. Das syrische Regime und die Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, es einzusetzen. Die Regierung in Damaskus hatte die UNO-Experten im Frühjahr selbst angefordert – und dann fünf Monate nicht eingelassen sowie hingehalten. Erst im Spätsommer hatte Sellströms Team einreisen dürfen, für einige Untersuchungen war es da schon zu spät.
«Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein schwerwiegender Verstoss gegen das Völkerrecht und eine Missachtung der gemeinsamen Menschlichkeit», erklärte UNO-Generalsekretär Ban zu dem Bericht. Die internationale Gemeinschaft dürfe in ihren Bemühungen nicht nachlassen, dass diese «grausamen Waffen» vernichtet würden und zwar nicht nur in Syrien.
Sicherheitsrat berät am Montag
Ban sollte am Freitag die Generalversammlung über die Erkenntnisse des Abschlussberichts unterrichten. Der UNO-Sicherheitsrat soll am Montag über die Ergebnisse und etwaige Konsequenzen beraten.
Die Untersuchungsmission beruhte auf einem Mandat des Sicherheitsrates. Dieses sah nicht vor, den Schuldigen für die C-Waffen-Einsätze zu finden.
Die UNO-Experten waren im September nach Syrien gereist. Am 16. September legten sie Ban einen Zwischenbericht vor, in dem sie eine verbreitete Anwendung chemischer Waffen in Syrien feststellten und von «klaren Beweisen» für den Einsatz des Nervengases Sarin in Ghouta am 21. August sprachen.