Der UNO-Sicherheitsrat hat sich für einen neuen Anlauf für Friedensgespräche in Syrien ausgesprochen. Die 15 Ratsmitglieder, darunter die Vetomacht Russland, stellten sich am Montag einstimmig hinter einen Vorschlag des UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura.
Es war das erste Mal seit zwei Jahren, dass sich das höchste UNO-Gremium auf eine politische Erklärung zu Syrien einigen konnte. De Mistura hatte Ende Juli angekündigt, einen neuen Anlauf für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts unternehmen zu wollen.
Die Gespräche in mehreren thematischen Arbeitsgruppen könnten bereits im September starten. De Mistura rief die syrische Regierung und die Rebellen auf, über Themen wie den Schutz von Zivilisten, den Wiederaufbau und verfassungsrechtlichen Fragen zu sprechen.
In der von Frankreich eingebrachten Erklärung, die der Sicherheitsrat nun verabschiedete, werden die Konfliktparteien aufgefordert, den Bürgerkrieg über einen von Syrien angeführten politischen Prozess zu beenden und einen «politischen Übergang» einzuleiten. Dazu gehöre etwa die Schaffung einer Übergangsregierung mit «voller Exekutivgewalt», die mit Zustimmung aller Seiten gebildet werden solle und gleichzeitig «Kontinuität» bei den Regierungsinstitutionen gewährleisten solle.
Dritter Versuch
Der stellvertretende französische UNO-Botschafter Alexis Lamek sprach von einer «historischen» Entscheidung. Frühere Verhandlungen unter Schirmherrschaft der UNO waren in den Jahren 2012 und 2014 gescheitert. Während die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad vor allem über den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sprechen wollte, ging es den Oppositionsgruppen zuvorderst um einen politischen Übergang.
De Mistura hatte den Posten des UNO-Sondergesandten für Syrien im Juli 2014 übernommen. Seine Vorgänger Kofi Annan und Lakhdar Brahimi hatten beide nach erfolglosen Friedensbemühungen das Amt niedergelegt.
Seit Beginn der Kämpfe in Syrien im Frühjahr 2011 wurden Schätzungen zufolge rund 250’000 Menschen getötet. Fast die Hälfte der Bevölkerung – zwölf Millionen Männer, Frauen und Kinder – sind auf der Flucht. Der UNO-Sicherheitsrat war in der Syrien-Frage zuletzt lange gespalten. Die Vetomacht Russland sperrte sich in der Vergangenheit dagegen, den Druck auf die Assad-Regierung zu erhöhen.