Der syrische Staatschef Baschar al-Assad zeigt weiter keine Anzeichen, auf die internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt einzugehen. Gegenüber dem früheren UNO-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich Assad am Samstag hart.
Der Staatschef machte im Gespräch mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga die Opposition für die Lage verantwortlich. „Kein politischer Dialog hat Aussicht auf Erfolg, solange bewaffnete Terroristen für Chaos sorgen“, sagte Assad.
Annan äusserte sich nach dem Treffen „tief besorgt“. Annan habe in Damaskus „mehrere Vorschläge“ für ein Ende der Gewalt unterbreitet, teilte die UNO in New York mit. Annan habe sich in dem Gespräch mit Assad zudem für den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen und die Freilassung von politischen Häftlingen eingesetzt.
Einzelheiten wollte die UNO nicht bekanntgeben. Für Sonntag wurde ein weiteres Treffen Assads mit Annan angekündigt. Der UNO-Sondergesandte wolle auch „Oppositionsführer, jugendliche Aktivisten und Geschäftsleute“ treffen, erklärte die UNO. Die Opposition lehnt einen Dialog mit der Regierung ab.
Russische „Lizenz“ für Gewalt
Gleichzeitig berieten in Kairo die Aussenminister der Arabischen Liga mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über eine Lösung der Krise. Der Streit zwischen den beiden Parteien über das Vorgehen verschärfte sich merklich.
Das Golfemirat Katar und Saudi-Arabien warfen Moskau vor, mit seinem Veto gegen eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat die Lage in Syrien zu verschlimmern. Der saudiarabische Aussenminister Saud al-Faisal sagte, Russland gebe Assad eine „Lizenz“ für weitere Gewalt.
Der katarische Regierungschef und Aussenminister, Scheich Hamad ben Dschassem al-Thani sagte, ein Waffenstillstand allein sei nicht genug, ein militärisches Eingreifen sei nötig. In Syrien geschehe ein „Völkermord“.
Trotz der Differenzen einigten sich die Vertreter der Arabischen Liga sowie Lawrow auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Lösung zur Krise. Demnach scheint die Liga von früheren Forderungen nach Assads Rücktritt Abstand zu nehmen.
Der Plan ruft unter anderem alle Parteien zu einem Stopp der Gewalt auf, sowie zu einem ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Zudem unterstützt er den politischen Dialog zwischen der Opposition und dem Regime und spricht sich gegen eine ausländische Intervention aus.
Lawros Ministerium erklärte in Moskau, Russland lehne weiterhin jegliche „grobe Einmischung“ in Syrien ab. Es sei „unzulässig, das Völkerrecht mit Füssen zu treten“. Russland ist Syriens engster Verbündeter. Gemeinsam mit China verhinderte das Land bereits mehrfach eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien.