Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat am Montag (Ortszeit) die Sanktions-Regimes gegen die Al-Kaida und die Taliban angepasst und dazu zwei entsprechende Resolutionen einstimmig verabschiedet. Unter anderem wurde das Mandat der Ombudsperson verlängert. Die Schweiz begrüsst diesen Entscheid.
Mit einer Gruppe gleichgesinnter Staaten setzt sich die Schweiz für ein UNO-Sanktionsregime ein, das grundlegenden rechtsstaatlichen Normen genügt. Die Schweiz ist der Meinung, das Sanktionssystem der UNO wäre letztlich effizienter, wenn es klare Mechanismen zur Einhaltung menschenrechtlicher Verfahrensgarantien gäbe.
Die Gruppe Gleichgesinnter hat schon einige Erfolge erzielt, darunter die Einrichtung der Ombudsstelle 2009, deren Kompetenzen Mitte 2011 ein erstes Mal gestärkt worden waren. Die Ombudsperson kümmert sich um Beschwerden von Personen oder Unternehmen, die der Ansicht sind, ungerechtfertigterweise auf der Sanktionsliste zu stehen.
Schweizer Vorschläge aufgenommen
Die Schweiz begrüsse es, dass der Sicherheitsrat bei der Erneuerung des Mandats des Al-Kaida Sanktionsregime mehrere Vorschläge einer Staatengruppe unter schweizerisch-österreichischer Führung zur Stärkung des Ombudsverfahrens aufgenommen habe, erklärte Adrian Sollberger, der Sprecher der Schweizer UNO-Mission in New York, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
„Dadurch werden die Position der Ombudsperson sowie die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren verbessert“ heisst es in einer Stellungnahme. Das Delisting-Verfahren werde transparenter, die Ombudsperson erhalte mehr Kompetenzen. Zudem werde die Beantragung von Ausnahmen von den Sanktionsmassnahmen aus humanitären Gründen vereinfacht.
Die Kaida-Resolution fordert die UNO-Mitgliedstaaten zudem zu einer besseren Zusammenarbeit mit der Ombudsperson bei der Informationsbeschaffung auf, das Mandat der Ombudsperson wurde um 30 Monate verlängert.
Schweiz will mehr
Diese Verbesserungen seien aber noch nicht ausreichend. Die Schweiz fordere im Al-Kaida-Sanktionsregime weiterhin fairere Prozeduren, heisst es in der Stellungnahme weiter.
Zudem sollte der Ombudsmechanismus auf die anderen Sanktionsregimes ausgedehnt werden, wie es die Gruppe gleichgesinnter Staaten zu gezielten Sanktionen unter anderem in einem Schreiben an den Sicherheitsrat im November vorgeschlagen habe.