Die UNO-Generalversammlung in New York hat eine von den USA und Saudi-Arabien eingebrachte Resolution verabschiedet, die das mutmassliche iranische Mordkomplott gegen den Botschafter Saudi-Arabiens in den USA verurteilt. Die Schweiz enthielt sich der Stimme.
Die Resolution macht Iran zwar nicht direkt für den Mordplan verantwortlich. Das Land wird aber aufgefordert, sich an internationales Recht zu halten und dazu beizutragen, dass die Drahtzieher des Komplotts zur Rechenschaft gezogen werden.
Von den 193 UNO-Mitgliedern stimmten bei der Sitzung am Freitag (Lokalzeit) in New York 106 Staaten für die Resolution und neun dagegen. 40 Länder, darunter als einzige europäische Staaten die Schweiz und Liechtenstein, enthielten sich der Stimme.
Zu den weiteren Staaten, die Stimmenthaltung ausübten, gehörten unter anderem Brasilien, Russland, Indien, China, Singapur, Südafrika und Chile.
Die USA hatten im Oktober erklärt, Agenten mit Verbindung zur iranischen Revolutionsgarde seien in einen Plan zur Ermordung des saudi-arabischen Botschafters Adel al-Dschubeir in Washington verwickelt.
USA begrüssen Abstimmungsergebnis
US-Botschafterin Susan Rice begrüsste das Abstimmungsergebnis vom Freitagabend. Es zeige, dass der Iran zunehmend isoliert sei. Der saudi-arabische Botschafter Abdullah al-Muallimi sagte der Vollversammlung vor der Abstimmung, es sei an der Zeit zu erklären, „genug Terrorismus, genug von Angriffen auf Diplomaten“.
Der iranische UNO-Botschafter Mohammed Chazaee sagte, dass er eine Resolution unterstützen würde, wenn alle Referenzen zu der islamischen Republik aus ihr gestrichen würden. Die Resolution beruhe auf einer „unbegründeten Behauptung“ der USA, die eine lange Geschichte der Animosität mit seinem Land hätten.
Schweiz will keine Vorverurteilung
Die Schweiz habe sich der Stimme enthalten, weil der Fall aus ihrer Sicht zuerst vor Gericht verhandelt werden sollte, bevor sich die Generalversammlung allenfalls mit der Frage befasse, erklärte der Schweizer UNO-Botschafter Paul Seger. Er unterstrich, dass die Schweiz jegliche Form von Terrorismus scharf verurteile.