Erstmals seit Beginn des syrischen Volksaufstands vor über zwei Jahren haben sich die fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat auf eine Resolution geeinigt. Im Entwurf wird Syriens Machthaber Baschar al-Assad aufgefordert, alle Chemiewaffen vernichten zu lassen.
Andernfalls soll es Konsequenzen nach Artikel 7 der UNO-Charta geben. Bevor die Vereinten Nationen jedoch tatsächlich grünes Licht für einen Militärschlag geben, müsste der Sicherheitsrat erneut zusammenkommen. In diesem Punkt habe sich Russland durchgesetzt, analysierten Experten.
Die Verabschiedung der Resolution galt nur noch als Formsache. Im Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern reicht dafür eine Mehrheit von neun Stimmen, wenn keine der Vetomächte blockiert.
Das Gremium wollte am Freitagabend (Samstag 02.00 Uhr MESZ) zusammenkommen, bestätigte die UNO. Zuvor wollte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) in Den Haag beraten.
Die Einigung war am Donnerstagabend (Ortszeit) am Rande der UNO-Vollversammlung zustande gekommen. Grundlage dafür waren direkte Verhandlungen zwischen US-Aussenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, nachdem sich die Lage wegen des Giftgas-Einsatzes im August dramatisch zugespitzt hatte.
Der Giftgasangriff vom 21. August bei Damaskus mit seinen vielen Hundert Toten wird in dem Entwurf «tief entsetzt» verurteilt. Ein Hinweis auf die Täter fehlt jedoch darin.
Der Westen ist überzeugt, dass das Assad-Regime dahintersteckt, konnte sich gegenüber Moskau jedoch nicht durchsetzen. Als Verbündeter Syriens hatte Russland seit Beginn des Bürgerkriegs zusammen mit China jede Resolution gegen Assad im Sicherheitsrat verhindert.
Sprengstoffanschlag bei Damaskus
Unterdessen gingen die Kämpfe in Syrien unvermindert weiter. Mindestens 37 Menschen wurden am Freitag bei einem Sprengstoffanschlag in der Rebellenhochburg Rankus bei Damaskus getötet.
Immer mehr Rebellen verweigern der syrischen Opposition die Gefolgschaft. Die Website «Aksalser» berichtete, Amar al-Wawi, ein führendes Mitglied der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA), habe der Nationalen Syrischen Allianz und dem FSA-Generalstab im Namen mehrerer Brigaden die Gefolgschaft aufgekündigt. Zuvor hatten sich bereits 13 Brigaden mit islamistischem Hintergrund losgesagt.
UNO-Inspektoren vor Ort
Die UNO-Chemiewaffenexperten wollen ihre Untersuchung mutmasslicher Giftgaseinsätze in Syrien nach UNO-Angaben auf sieben Orte in der Umgebung von Damaskus ausdehnen. Das Team werde nach Beweismaterial für Giftgasattacken zwischen dem 19. März und dem 25. August suchen, teilte die UNO in einem Communiqué mit.
Das Ergebnis der Gesamtuntersuchung soll UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon Ende Oktober vorgelegt werden. Zu den Vierteln, die sie nach Angaben eines UNO-Mitarbeiters besuchten, gehörte auch die Rebellenhochburg Dschobar. Das Team war am Mittwoch nach Syrien zurückgekehrt und wollte seine Arbeit bis Montag beenden.
Auch der UNO-Menschenrechtsrat in Genf verurteilte am Freitag erstmals den Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Der Rat forderte die syrische Regierung in einer Resolution auf, den UNO-Inspektoren vor Ort uneingeschränkten Zugang zu gewähren. Verantwortliche nannte das Gremium nicht.