Zur Vorbereitung von Friedensgesprächen für Syrien haben hochrangige Diplomaten der USA und Russlands am Dienstag in Genf den UNO-Gesandten Lakhdar Brahimi getroffen. Auf einen Termin für die Gespräche konnten sie sich aber noch nicht einigen.
In Genf sind die Vorbereitungen für die Friedensgespräche für Syrien angelaufen, erfolgreich waren sie bisher aber nicht: «Wir hatten gehofft, den Termin der Konferenz verkünden zu können. Leider konnten wir noch kein Datum festlegen», sagte UNO-Gesandter Lakhdar Brahimi am Abend vor den Medien.
Ein weiteres Vorbereitungstreffen mit amerikanischen und russischen Diplomaten werde am 25. November stattfinden. «Wir bemühen uns weiterhin, dass die Friedenskonferenz noch vor Jahresende stattfinden kann», sagte Brahimi.
Der Sondergesandte machte deutlich, dass die Zerstrittenheit der syrischen Opposition das Haupthindernis für die Einberufung der Konferenz ist. «Wir fordern sie auf, mit einer glaubwürdigen Delegation anzureisen», sagte er. «Die verschiedenen Parteien der Opposition stehen miteinander in Kontakt.»
Auch die Frage, ob der Iran an der Konferenz teilnehmen soll, müsse noch diskutiert werden, erklärte Brahimi. Die USA wollen Teheran nur dann einladen, wenn die dortige Regierung das im UNO-Sicherheitsrat vereinbarte Ziel eines politischen Übergangs in Syrien unterstützt. Syrische Oppositionelle und Saudi-Arabien lehnen eine Teilnahme Irans ab, Russland ist klar dafür.
Die Teilnahme Irans ist umstritten, weil die islamische Republik Assad bei der Sicherung seiner Macht und der Niederschlagung des Aufstands unterstützt.
Einladungstext steht
Immerhin konnten sich die Diplomaten in Genf offenbar auf einen Einladungstext einigen. Die Einladung soll der syrischen Regierung und der Opposition zugehen, dazu weiteren Staaten, die sich mit um die Beendigung des Konflikts bemühten. Ob die Konfliktparteien die Einladung annehmen, ist jedoch ungewiss. Beide Seiten hatten zuvor Vorbedingungen für eine Teilnahme an Friedensgesprächen gestellt.
So will das grösste Oppositionsbündnis, die Nationale Syrische Koalition (NSC), erst am Samstag bei einem Treffen in Istanbul über seine Teilnahme entscheiden. Die Koalition fordert einen Zeitplan für den Rückzug des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Die Regierung in Damaskus wiederum hatte am Montag angekündigt, sie werde nicht an den Friedensgesprächen teilnehmen, wenn das Ziel die Ablösung des Präsidenten sei. «Syrien – der Staat, die Nation und das Volk – werden bestehen bleiben», sagte der syrische Informationsminister Omran Soabi der staatlichen Nachrichtenagentur. «Assad wird Präsident dieses Landes bleiben.»
6,5 Millionen Vertriebene
US-Aussenminister John Kerry sagte in Warschau, er wisse nicht, wie jemand glauben könne, dass die Opposition damit einverstanden sei, dass Assad weitermache. «Eines ist klar, es gibt keine militärische Lösung im Konflikt in Syrien.»
Am Dienstag wies das Nothilfeprogramm der UNO nochmals auf die Dringlichkeit hin, mit der der Syrien-Konflikt aus humanitären Gründen beendet werden müsse. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit 2011 im Syrien-Konflikt mehr als 100’000 Menschen getötet und 6,5 Millionen Menschen aus ihrem Zuhause vertrieben worden.