Der UNO-Menschenrechtsrat hat am Donnerstag in Genf eine Resolution zu den israelischen Siedlungen angenommen. Die Resolution verlangt, dass eine Kommission die Folgen der völkerrechtswidrigen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet untersucht.
Für die Resolution stimmten 36 Länder, darunter auch die Schweiz. Dagegen votierte einzig die USA; zehn Länder enthielten sich. Israel, das nicht Ratsmitglied ist, sprach sich gegen die Annahme der Resolution aus.
Die Resolution wurde von den Palästinensern eingebracht. Sie verlangt, dass eine „unabhängige internationale Untersuchungsmission die Folgen der israelischen Siedlungen auf die bürgerlichen, politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volkes“ in den besetzten palästinensischen Gebieten, darunter auch Ostjerusalem, untersucht.
„Friedensprozess untergraben“
Zudem verurteilt die Resolution Israels Ankündigung, im Westjordanland und in Ostjerusalem neue Siedlungen zu bauen, welche den „Friedensprozess untergraben, die Zwei-Staaten-Lösung torpedieren und das Völkerrecht verletzten“.
Der Menschenrechtsrat hatte bereits mehrmals die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen verurteilt. Es ist jedoch das erste Mal, dass die UNO die Einsetzung einer Untersuchungskommission dazu verlangt.