In Genf hat eine neue Runde der Atomgespräche begonnen. Der iranische Aussenminister spricht von einem guten Auftakt. In den kommenden Tagen muss sich aber zeigen, ob eine weitere Annäherung auf dem Weg zu einer Übergangslösung möglich ist.
Die iranische Führung erneuerte zum Auftakt der Gespräche in Genf die Forderung nach einer schrittweise Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. Irans Präsident Hassan Ruhani sagte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Teheran, er hoffe auf weitere Fortschritte in den Verhandlungen.
Eine Einigung könne zu einem neuen Kapitel der Zusammenarbeit mit dem Westen führen, sagte Ruhani. Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif, der die Delegation seines Landes in Genf anführt, sprach von einem guten ersten Treffen.
Unterhändler der fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) und Vertreter der Islamischen Republik versammelten sich, um ihre Gespräche über eine Überganglösung fortzusetzen. Alle Seiten signalisierten vor den dreitägigen Verhandlungen den Willen zu einer weiteren Annäherung.
Der Westen fürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Atomprogramms Nuklearwaffen anstrebt, was Teheran kategorisch bestreitet. Auf dem Tisch liegt nun der Vorschlag für eine Zwischenlösung: Teheran soll zunächst Teile seines Programms auf Eis legen, insbesondere die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent und den Bau eines Plutonium-Reaktors.
Dafür werden Teheran Erleichterungen bei Wirtschaftssanktionen in Aussicht gestellt. Der Iran fordert, dass ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm international anerkannt wird.
Chamenei gibt «rote Linien» vor
Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, sagte dem Verhandlungsteam seines Landes Unterstützung gegen mögliche Kritik aus dem eigenen Land zu. Gleichzeitig warnte er am Mittwoch in einer Rede vor Zugeständnissen über «rote Linien» hinaus. Dazu zählte er besonders das Recht des Landes auf ein friedliches Atomprogramm, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Nach der iranischen Verfassung hat Chamenei in allen strategischen Belangen das letzte Wort.
Als Belastung für die zweitägigen Verhandlungen über ein Zwischenabkommen zur Beendigung des seit Jahren schwelenden Atomstreits könnten sich die scharfen Vorwürfe Chameneis an Frankreich erweisen. Die Regierung in Paris unterwerfe sich den USA und beuge sich dem «israelischen Regime», hatte Chamenei einen Besuch des französischen Präsidenten François Hollande in Israel kommentiert.
USA droht bei Scheitern mit Sanktionen
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton leitet in Genf die 5+1-Gruppe, die sich am Mittwoch zunächst zu internen Beratungen traf. Ashton traf zunächst den iranischen Aussenminister Sarif.
US-Präsident Barack Obama sprach sich gegen weitere US-Sanktionen während der laufenden Atomgespräche aus. Sollten die Verhandlungen allerdings scheitern, würden neue Strafmassnahmen gegen Teheran als «robuste Antwort» verhängt werden, erklärte das Weisse Haus nach einem Treffen Obamas mit Senatoren.
Bereits vor gut einer Woche schien eine Einigung in Genf zeitweise zum Greifen nahe. Die Verhandlungen wurden dann ohne Durchbruch vertagt.
Kurz vor Beginn der Genfer Gespräche beriet der britische Premierminister David Cameron am Telefon mit Ruhani. Cameron betonte, dass die Regierung in Teheran die Bedenken der internationalen Gemeinschaft am iranischen Atomprogramm umfassend zerstreuen müsse.