Die Solothurner Regierung ist am Dienstag vom Kantonsparlament aufgefordert worden, sich beim Bund für eine verträgliche Umsetzung der geplanten Unternehmenssteuerreform III stark zu machen. Das Parlament erwartet von der Regierung zudem konkrete Vorschläge, wie die Steuerausfälle kompensiert werden sollen.
Anlass für die Diskussion im Solothurner Kantonsrat war eine Interpellation der FDP-Fraktion, in der Fragen über die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf den Kanton Solothurn gestellt wurden. In ihrer Antwort wollte sich die Solothurner Regierung allerdings noch nicht in die Karten schauen lassen, welche Strategie sie bei der Gewinnsteuerbelastung einschlagen wird.
Man sei in Kontakt mit anderen Kantonsregierungen, sagte Finanzdirektor Roland Heim (CVP). Bis zu einer eventuellen Volksabstimmung über das Reformpaket sei noch genügend Zeit, um die Höhe der Gewinnsteuerbelastung mit den betroffenen Firmen auszuloten und sich anderen Kantonen anzupassen.
Es sei aber ein Ziel der Regierung, dass die zu erwartenden Steuerausfälle nicht mit Steuererhöhungen bei natürlichen Personen kompensiert werden sollen, sagte Heim. Jemand müsse aber gleichwohl dafür aufkommen.
«Da kommt eine Monsterwelle»
Der Sprecher der FDP-Fraktion forderte, dass der Kanton Solothurn angesichts der geschätzten Steuerausfälle in Höhe von rund 120 Millionen möglichst schnell eine Arbeitsgruppe mit Gemeinden einsetzt. Die SVP-Sprecherin meinte, dass mit der Reform eine Monsterwelle auf den Kanton Solothurn zurolle, deren Auswirkungen noch nicht bekannt seien.
Von Seiten der SP wurde gefordert, dass nicht allein der Kanton für die Steuerausfälle aufkommen soll, sondern dass die juristischen Personen und der Bund diese tragen müssten. Die Solothurner Regierung solle in Bern Druck machen für höhere Kompensationen des Bundes gegenüber den Kantonen, forderten sowohl SP wie auch die Grünen.