Der Bundesrat stösst mit seinen Ideen zur Unterbringung von Asylsuchenden auf Skepsis. Der Schweizerische Gemeindeverband hält den Vorschlag, stillgelegte Spitäler oder leere Hotels zu Asylunterkünften zu machen, für übereilt.
„Man sollte zunächst Erfahrungen sammeln mit der Unterbringung in Armeeunterkünften, bevor man schon einen Schritt weitergeht“, sagte Gemeindeverbandsdirektor Ulrich König am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er verwies auf die Asylkonferenz im Januar, wo man die Vorschläge allenfalls besprechen könne.
„Gemeinsam Lösungen suchen“
Es sei nicht zielführend, wenn eine Behörde über die anderen hinweg entscheide, sagte König. „Bund, Kantone und Gemeinden sollten gemeinsam nach Lösungen suchen.“
Die Gemeinden stellten sich nicht grundsätzlich dagegen, Asylsuchende in leeren Spitälern oder Hotels unterzubringen, betonte er. „Wichtig ist, dass der Bund die Sicherheit gewährleistet.“
Die SVP kritisierte, die Vorschläge fokussierten einseitig auf die Unterbringung der Asylsuchenden. Generalsekretär Martin Baltisser äusserte die Befürchtung, dass die Regierung wirksame Massnahmen vernachlässige, nachdem sie im Zuge der jüngsten Asylgesetzrevision mehr Spielraum bei der Unterbringung erhalten hatte.
„Der Bundesrat sollte sich darauf konzentrieren, die Verfahren zu beschleunigen und die Attraktivität der Schweiz als Asylland zu reduzieren“, sagte Baltisser.
Theoretisch „nützlich und vernünftig“
CVP-Präsident Christophe Darbellay nannte die Massnahmen für die Unterbringung „nötig und vernünftig“ in der Theorie. Die Umsetzung sei aber schwierig. Denn niemand wolle in seiner Gemeinde Flüchtlinge aufnehmen.
Nur sehr provisorisch und in einer Krisensituation sei es tragbar, dass der Bund ohne Zustimmung der Kantone und Gemeinden entscheide, Asylsuchende in einer Gemeinde unterzubringen, sagte Darbellay. Aber langfristig sei das nicht möglich.
Von SP begrüsst
Seitens der SP wurde das vom Bundesrat beschlossene Notfallkonzept begrüsst. Es präsentiere Alternativen zur Politik der Ära Blocher, als die Kapazitäten zur Aufnahme von Asylsuchenden auf 10’000 Personen pro Jahr beschränkt worden seien, sagte SP-Nationalrätin Cesla Amarelle (VD). Der Wille, Massnahmen zum Umgang mit einem ausserordentlichen Anstieg der Gesuche zu treffen, sei lobenswert.
Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe begrüsste den Plan. „Das ist ein vernünftiges Instrument, um mit einer Notsituation umzugehen“, sagte Mediensprecher Stefan Frey. Gleichzeitig betonte er, dass der Rechtsschutz von Asylsuchenden auch in einer solchen Notsituation gewährleistet sein müsse.
Für Alain Bovard, Jurist bei der Schweizer Sektion von Amnesty International, stellen die Massnahmen ein Pfand des guten Willens dar. Doch alles hänge von der Zahl der verfügbaren Betten und den Mitteln ab, die für medizinische und soziale Begleitung der Asylsuchenden freigegeben werden.