Nicht allen geht es auf der Autobahn schnell genug. Seit Dienstag läuft die Sammelfrist für eine Initiative, welche eine Erhöhung der Tempolimite von 120 auf 140 Stundenkilometer verlangt. Einschränkungen sollen aber nach wie vor möglich sein.
Der Text der Initiative «Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf Autobahnen» ist nach der formellen Vorprüfung durch die Bundeskanzlei im Bundesblatt publiziert worden. Bis zum 20. November 2015 haben die Initianten Zeit, die nötigen 100’000 Unterschriften zu sammeln.
Hinter der Initiative steht Marco Schläpfer, der Ende Januar auf Facebook eine virtuelle Initiative mit dem gleichen Anliegen aufgeschaltet hatte. Am Dienstagmorgen hatte die Facebook-Initiative knapp 152’000 Likes.
«Ich bin unzufrieden mit der Verkehrspolitik des Bundes», sagte Schläpfer der Nachrichtenagentur sda. Es gebe immer mehr Einschränkungen, Abgaben und Gebühren. Tempo 120 ist seiner Meinung nach den Verhältnissen auf Schweizer Autobahnen nicht angepasst. «Wenn es die Strassenverhältnisse zulassen, ist 140 auf jeden Fall verhältnismässig», sagte Schläpfer.
Wenn möglich schneller
Studien, die darauf hinweisen, dass der Verkehr bei höherem Tempo weniger flüssig würde, hält Schläpfer für «ideologisch». Sie stammten von Leuten, die das Autofahren unattraktiv machen wollten, sagte Schläpfer. 140 Stundenkilometer solle dann gefahren werden können, wenn es möglich sei, «nicht morgens um 7 Uhr vor dem Gubristtunnel».
Schläpfer ist überzeugt, dass es bei höherem Tempo nicht mehr Unfälle geben würde, «weil die Leute aufmerksamer sind». 99,9 Prozent der Autofahrer hätten nie einen Unfall auf der Autobahn. «Verkehrspolitik muss man für die 99,9 Prozent machen.»
Im Initiativkomitee sitzt unter anderem der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Unterstützung erhält Schläpfer auch von der Jungen SVP: Auch sie geht davon aus, dass die Unfallgefahr nicht grösser, der Verkehr aber flüssiger würde und es zu weniger Staus käme.
«Das Beispiel Deutschland zeigt, dass es problemlos funktioniert», sagte JSVP-Präsident Anian Liebrand auf Anfrage. Dafür brauche es keine grossen baulichen Massnahmen. Und wo solche doch nötig seien, liessen sie sich aus den Strasseneinnahmen finanzieren.
TCS hält 120 für angemessen
Seit einem Jahr läuft die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zu vernünftigen Tempolimiten» der Autopartei. Diese verlangt Höchstgeschwindigkeiten von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen und 100 Stundenkilometer ausserorts.
Keine Unterstützung finden die beiden Volksbegehren beim grössten Schweizer Verkehrsverband, dem Touring Club Schweiz. Aus Sicht des TCS seien die geltenden Geschwindigkeitsvorschriften ausreichend für einen flüssigen Verkehr, sagte Sprecher David Venetz auf Anfrage. Das Problem sei, dass die Infrastruktur nicht ausreiche, um die Tempolimiten auszunützen. «Der TCS sieht darum den Handlungsbedarf bei der Infrastruktur und nicht bei den Tempolimiten», sagte Venetz.