Unterstützen Sie das Referendum – so gehts

Worum es beim Spitzelgesetz geht. Und was Sie dagegen tun können.

In der Frühlingssession 2018 stimmte das nationale Parlament für die «Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten». Dabei handelt es sich um eine auf Druck der Versicherungslobby zustande gekommene, vorgezogene Änderung des «Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG)».

Das Gesetz erlaubt es den Versicherungen, die unter das ATSG fallen – darunter die IV, Ausgleichskassen, Suva und Krankenkassen – ohne richterlichen Beschluss die Überwachung von Versicherten anzuordnen.

Privatdetektive dürfen von öffentlich zugänglichen Orten aus in Wohnzimmer und auf Balkone der Versicherten spähen sowie Bild- und Tonmaterial aufnehmen. Mit richterlicher Genehmigung ist zur Standortbestimmung auch der Einsatz von Drohnen und GPS-Trackern erlaubt. Damit haben die Versicherer mehr Rechte als die Polizei im Kampf gegen mutmassliche Terroristen.

Nur das Referendum kann das Gesetz stoppen

Schweizer Staatsrechtler sehen darin eine Verletzung von Grundrechten. Über die Parteigrenzen hinweg befürchten auch viele Politiker, dass damit der Willkür Tür und Tor geöffnet würden. Trotzdem wollte keine der etablierten Parteien das Referendum ergreifen.

Ein kleine Gruppe aufgebrachter Bürgerinnen und Bürger schritt deshalb zur Tat: Die Autorin Sibylle Berg, der Anwalt Philip Stolkin und der Jungpolitiker Dimitri Rougy stellten mit dem Kampagnen-Profi Daniel Graf ein Referendum auf die Beine.

Bis zum 5. Juli müssen 50’000 gültige Unterschriften gegen das Spitzel-Gesetz zusammenkommen, damit die Schweizer Stimmbevölkerung darüber abstimmen kann.

So helfen Sie mit:

Bogen herunterladen, fünf Unterschriften zusammentragen, zusammenfalten und einsenden (das Porto ist bereits bezahlt). Weitere Informationen: versicherungsspione-nein.ch

Wichtig: Das Referendum darf nur von stimmberechtigten Schweizer Bürgern unterzeichnet werden. Alle Unterschriften auf einem Bogen müssen aus der gleichen Wohngemeinde stammen (ansonsten sind alle Unterschriften ungültig).

Dossier Schnüffeln ohne Grenzen?

Das im Eilverfahren beschlossene Sozialversicherungsgesetz beschneidet unsere Grundrechte. Wenn wir jetzt handeln, können wir es verhindern.

Alles zum Thema (7)

Konversation

  1. Wir sollten uns eh nicht das Vokabular der Rechten diktieren lassen!
    Ebenso das unsägliche Wort „Arbeitnehmerin“ sollte für denkende Menschen tabu sein. Es gibt Menschen wie du und ich, das sind die Lohnnehmerinnen. Den Lohn bekommen wir von den Kapitalbesitzern. Diese sind die wahren Arbeitnehmer, denn sie nehmen unsere Arbeitskraft, geben uns den Lohn und kassieren den Mehrwert. Wir müssen zum Arbeiten gezwungen werden, denn diese ist unfrei und entfremdet. Dass da einige Menschen nicht mehr mitmachen können, verstehe ich voll und ganz. Denn angesichts des Schmarotzertums der Kapitalbesitzer kann einem die Lust an unfreier Arbeit schon vergehen!

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    1. Herr jud wenn Sie für einige Menschen Verständnis haben die nichts arbeiten dann stelle ich Ihnen die Frage was denn wäre wenn 90 % der Menschen diese Einstellung hätten. Würden wir dann irgendwo sitzend auf das Manna warten das vom Himmel fällt? Ab wann ist man denn ein Kapitalbesitzer? Wenn ich einen Handwerker benötige der mir gegen Entgeld die Heizung repariert oder ein Möbelstück liefert bin ich dann automatisch ein Schmarotzer. Wenn ich seinen Lohn mit einem Teil von meinem Lohn zahle wäre ich dann – Ihrer Logik folgend – ein Zweitlinienschmarotzer? Denken Sie mal nach und geben Sie mir bitte eine Antwort (aber bitte ohne die Formulierung von „Stammtischgeschwafel“ und ähnlichen Dingen).

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  2. Ich sehe das Problem mit der Ueberwachung nicht. Wenn jemand eingeschränkt ist und eine Rente oder Taggelder bezieht hat er in der Regel auch nichts zu verstecken. Das Problem sind die vielen Abzocker. Ich kenne aus meiner beruflichen Tätigkeit und auch dem privaten Umfeld genügend Beispiele. Wenn ich an meine Lohnprozente denke die dann von irgendwelchen Schmarotzern ertroben werden, werde ich sauer. Da gibt es z.B. eine ehemalige Prostituierte die nach einem Verkehrsunfall zu 80 – 90 % invalid beurteilt wird, über 1 Mio. kassiert und sich in Spanien einen frohen Lenz macht. Selbständig Erwerbende die nach jeden Ferien wegen Drehschwindel krank geschrieben sind und morgens ins Auto hocken und in der Firma schwere Arbeiten ausführen. Diesbezüglich wüsste ich noch viele Fälle. Ohne die Möglichkeit zur Prüfung der Ansprüche werden die Steuer-, Beitrags- und Prämienzahler abgezockt.

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    1. Es gehört zur Natur des gesellschaftlichen Lebens, dass *jeder und jede* etwas zu verbergen haben kann. Es wird noch jede Gesellschaft in den Irrsinn treiben, wenn verletzende, haarkleine und engmaschige Kontrollsysteme gefordert und etabliert werden. Offensichtlicher Missbrauch von Sozialleistungen ist auch jetzt möglich.

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  3. …schon etwas seltsam, wenn die TaWo ihrer Leserschaft vermitteln muss, was richtig und was falsch ist. Oder anders formuliert, unterstütze das Referendum oder du machst einen Fehler.

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