US-Debatte um Verschärfung des Waffenrechts nimmt an Fahrt auf

Nach dem Amoklauf an einer US-Grundschule nimmt die Debatte um eine Verschärfung des US-Waffenrechts an Fahrt auf. Der bisher als Befürworter von Waffen geltende demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kündigte für diese Woche den Beginn einer Debatte zur Änderung von „Gesetzen und Kultur“ an.

Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im US-Senat (Archiv) (Bild: sda)

Nach dem Amoklauf an einer US-Grundschule nimmt die Debatte um eine Verschärfung des US-Waffenrechts an Fahrt auf. Der bisher als Befürworter von Waffen geltende demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kündigte für diese Woche den Beginn einer Debatte zur Änderung von „Gesetzen und Kultur“ an.

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein kündigte an, am 3. Januar, dem ersten Tag der neuen Legislaturperiode, ein neues Waffengesetz in den Kongress einzubringen.

Die Initiative werde ein Verbot von Sturmgewehren und von Magazinen mit mehr als zehn Patronen vorsehen. Feinstein äusserte sich zuversichtlich, dass US-Präsident Barack Obama diesen Vorstoss unterstützen werde.

Auch der demokratische Senator Joe Manchin, der in der Vergangenheit in einem politischen Werbespot einmal mit einer Waffe auf eine Vorlage für ein Gesetz gegen die Erderwärmung schoss, schlug eine Erneuerung des Verbots von Sturmgewehren vor. „Nie zuvor haben wir erlebt, dass unsere Kinder abgeschlachtet werden“, sagte Manchin dem Sender MSNBC.

Der republikanische Senator Marco Rubio liess über seinen Sprecher erklären, zwar bleibe er ein Befürworter des Rechts auf das Tragen von Waffen, dennoch müssten die Gesetze „ernsthaft überprüft“ werden, um „Massenschiessereien“ in Zukunft zu verhindern.

30’000 Tote durch Schusswaffen

Der New Yorker Stadtpräsident Michael Bloomberg forderte ein sofortiges Handeln, um die Zahl von geschätzten 30’000 Toten durch Schusswaffen in den USA pro Jahr zu verringern. Das Weisse Haus erklärte, strengere Waffengesetze seien nur ein Teil der Lösung. Zugleich müsse auch die Behandlung von psychischen Krankheiten verbessert werden.

Die Bluttat an der Grundschule Sandy Hook im Ort Newtown im Bundesstaat Connecticut vom Freitag sei „aussergewöhnlich in ihrer Abscheulichkeit“, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Die Antwort auf solche Taten sei „komplex“ und bedürfe mehr als eines Waffengesetzes. US-Präsident Barack Obama hatte bereits kurz nach dem Massaker politische Konsequenzen angekündigt.

Petition für strengeres Waffenrecht

Das Massaker führte offenbar auch zu einem Meinungsumschwung in der breiten Öffentlichkeit. Laut einer Umfrage von Reuters und Ipsos plädieren 50 Prozent der befragten US-Bürger dafür, den Waffenbesitz strenger zu regeln. In einer Umfrage kurz vor dem Amoklauf hatten lediglich 42 Prozent einen solchen Schritt befürwortet.

Innerhalb von drei Tagen unterschrieben bereits knapp 158’000 Menschen eine Petition auf der Website des Weissen Hauses für ein strengeres Waffenrecht. Damit wurde ein Rekord bei einem an die US-Regierung gerichteten Online-Begehren erreicht.

Waffenlobby bleibt in Deckung

Die einflussreiche Waffenlobby hielt sich in sozialen Netzwerken in den Tagen seit dem Amoklauf in Newtown deutlich zurück. Die Facebook-Seite der National Rifle Association (NRA) war am Montag nicht verfügbar, und über den Haupt-Account der NRA beim Kurznachrichtendienst Twitter wurden seither keine Nachrichten verbreitet. An der Wall Street fielen am Montag die Kurse für Wertpapiere von Waffenherstellern.

Der 20-jährige Amokläufer Adam Lanza hatte am Freitag 20 Schüler der Grundschule sowie sechs Erwachsene getötet. Zuvor erschoss er zuhause seine Mutter. Nach dem Blutbad nahm er sich das Leben.

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