US-Geheimdienst CIA soll Mitarbeiter des Senats ausgespäht haben

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA steht im Verdacht, Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses im Senat ausgespäht zu haben. Die demokratische Senatorin und Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte.

Kalifornische Senatorin Dianne Feinstein im US-Kapitol (Bild: sda)

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA steht im Verdacht, Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses im Senat ausgespäht zu haben. Die demokratische Senatorin und Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte.

Sie erklärte, dass die CIA die Angelegenheit in einer internen Untersuchung prüfe. Der «New York Times» zufolge klinkte sich der Geheimdienst in das Computernetzwerk des Senats ein und überwachte Mitarbeiter, die an einem Gutachten über die Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen der CIA schrieben.

Der 6000 Seiten starke Bericht, der im Dezember 2012 vom Geheimdienstausschuss angenommen wurde, geht mit der CIA hart ins Gericht. Feinstein erklärte damals, dass der Einsatz von Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding ein «schrecklicher Fehler» gewesen sei. Beim Waterboarding wird das Ertrinken simuliert, Menschenrechtler stufen die Technik als Folter ein.

Die Überwachung durch den Geheimdienst sorgte im Senat für Empörung. «In einer Demokratie darf das nicht passieren», sagte etwa der republikanische Senator John McCain. Sein demokratischer Kollege Mark Udall schrieb laut «New York Times» einen Beschwerdebrief an Präsident Barack Obama. Das «beispiellose» Vorgehen der CIA sei «unglaublich beunruhigend», beklagte er sich.

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