Das US-Justizministerium hat eine Klage gegen die Kleinstadt Ferguson angekündigt, da diese nach dem Tod des schwarzen Jugendlichen Michael Brown eine Polizei- und Justizreform verweigert. Die Kosten der Reform sind der Grund für den Widerstand.
«Ich bin zutiefst enttäuscht», sagte US-Justizministerin Loretta Lynch am Mittwoch. Der Stadtrat von Ferguson im US-Bundesstaat Missouri habe am Dienstagabend nach 26 Wochen «mühsamer Verhandlungen» ein 131-seitiges Papier über die notwendigen Reformen unter Verweis auf die Kosten einstimmig abgelehnt, sagte Lynch.
Der Stadtrat des 21’000-Einwohner-Vororts von St. Louis habe die Entscheidung im Bewusstsein getroffen, dass dies eine Klage nach sich ziehen werde, sagte Lynch. Die Einhaltung der Verfassung dürfe keinen «Preis» haben.
Eine Untersuchung des Justizministeriums hatte den örtlichen Beamten Rassismus und übertriebene Gewaltanwendung gegen Schwarze zur Last gelegt. Als Konsequenz trat der damalige Polizeichef von Ferguson zurück.
Sicherheit statt Umsatz
In dem nun abgelehnten Papier heisst es unter anderem, die Stadt verpflichte sich, die Tätigkeit von Polizei und Justiz auf die «öffentliche Sicherheit» statt auf «Umsatzgenerierung» zu konzentrieren.
Die Tötung des 18-jährigen Schwarzen Michael Brown durch einen weissen Polizisten im August 2014 hatte über Ferguson hinaus teils gewaltsame Proteste und eine landesweite Diskussion über Rassismus ausgelöst.
Der verantwortliche Polizist wurde nicht angeklagt, obwohl Brown unbewaffnet war. Der damalige Justizminister Eric Holder hatte der Stadt vorgeworfen, die Sicherheitskräfte zu benutzen, um ihre Einkünfte zu steigern, statt für Ordnung zu sorgen.