Die IWF-Reform für mehr Einfluss von Schwellenländern wie China und Brasilien liegt weiter aus Eis. US-Parlamentarier entkoppelten die angepeilten Änderungen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag von einem Gesetz zu Finanzhilfen für die Ukraine.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, begründete dies mit Vorbehalten der Republikaner in der zweiten Parlamentskammer, im Repräsentantenhaus.
Die Mehrheit im Senat wäre nach seinen Worten dafür gewesen, beide Beschlüsse im Paket zu verabschieden. Ohne die Zustimmung der USA kann die IWF-Reform aber nicht in Kraft treten.
Damit scheiterte US-Präsident Barack Obama erneut mit dem Versuch, die Reformen an ein aktuelles Gesetzesvorhaben anzudocken und es so durch den Kongress zu bringen. IWF-Chefin Christine Lagarde äusserte sich über den Entscheid der US-Parlamentarier „tief enttäuscht“.
Damit werde die dringliche Reform, die den IWF finanziell stärken und seine Strukturen den sich verändernden Kräfteverhältnissen in der Welt anpassen soll, hinausgeschoben. Sie werde weiter für die Reform eintreten.
Machtverschiebung
Das Reformvorhaben besteht im Kern aus drei Teilen. Zum einen soll das von den Fondsmitgliedern über sogenannten Quoten aufgebrachte Stammkapital des Fonds verdoppelt werden.
Dann sollen entsprechend dem wachsenden wirtschaftlichen Gewicht mehr als sechs Prozent der Stimmrechte im IWF von Industrieländern auf grosse Schwellenländer wie China verschoben werden.
Schliesslich sollen traditionelle Begünstigungen der Industrieländer, etwa bei der Zusammensetzung des Exekutivdirektoriums, fallen. Die Europäer sollen 2 von 24 Sitzen in dem Gremium abgeben. Die Zustimmung der USA steht seit Jahren aus.
Hilfe für die Ukraine
Die Ukraine-Hilfen der USA sehen Kreditgarantien über eine Milliarde Dollar für die Regierung in Kiew sowie 150 Millionen Dollar Finanzhilfen für die Ukraine und benachbarte Länder vor.
Ausserdem sind Sanktionen gegen Russen und Ukrainer geplant, die für Korruption, Verstösse gegen Menschenrechte und die Untergrabung der Stabilität in der Ukraine verantwortlich gemacht werden.
Für diese Vorhaben gibt es eine breite Unterstützung im US-Kongress. Es wird erwartet, dass Obama das Gesetz noch im Laufe dieser Woche unterzeichnen könnte.