Der US-Kongress hat die Finanzierung der laufenden Staatsausgaben bis zum Ende des Budgetjahres am 30. September sichergestellt. Nach dem Senat verabschiedete auch das Repräsentantenhaus in Washington am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Budgetplan.
Dieser legt die finanziellen Zuweisungen an die einzelnen Ressorts in den kommenden sechs Monaten fest. Das Budgetgesetz passierte das Repräsentantenhaus mit 318 zu 109 Stimmen. Der Senat hatte bereits am Mittwoch mit 73 zu 26 Stimmen grünes Licht gegeben.
Nun muss Präsident Barack Obama den Budgetplan mit seiner Unterschrift noch in Kraft setzen, während sich die Kongressabgeordneten am Freitag in zweiwöchige Parlamentsferien verabschieden.
Der in Finanzfragen chronisch zerstrittene Kongress stand unter Druck, weil sich Obamas Demokraten und die Republikaner im vergangenen Sommer lediglich auf ein Übergangsbudget für das Haushaltsjahr 2013 verständigt hatten. Ohne eine neue Übergangsregelung hätte der Regierung ab dem 27. März der finanzielle Stillstand gedroht.
Das Gesetz nimmt auch Änderungen an den pauschalen Kürzungen vor, die wegen des anhaltenden Budgetstreits zwischen Demokraten und Republikanern am 1. März in Kraft getreten waren. Mit Etatumschichtungen sollen nun besonders drastische negative Auswirkungen der Einsparungen verhindert werden.
So sollen nach dem Willen des Senats beispielsweise 55 Millionen Dollar für den Einsatz von Fleisch-Kontrolleuren bereitgestellt werden, da ohne die Inspektoren US-Lebensmittelhersteller ihren Betrieb einstellen müssten.
Reale Drohkulisse
Grundsätzlich bleiben die Einschnitte für US-Behörden um fünf Prozent sowie um acht Prozent bei der Verteidigung aber bestehen. Alleine bis Ende September müssen quer durch alle Ressorts 85 Milliarden Dollar eingespart werden.
In den kommenden zehn Jahren sieht das Gesetz automatische Kürzungen der Ausgaben um insgesamt 1,2 Billionen Dollar vor. Die Streichungen nach dem Rasenmäherprinzip waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit Demokraten und Republikaner nach jahrelangem Ringen endlich einen umfassenden Kompromiss beschliessen.
Beide Lager liefern sich bereits eine Auseinandersetzung über das Budget für das Haushaltsjahr 2014, das im Oktober beginnt. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag entlang der Parteilinien für einen Vorschlag des republikanischen Abgeordneten Paul Ryan, der mit Einschnitten in Höhe von 4,6 Billionen Dollar im kommenden Jahrzehnt den US-Haushalt ausgleichen soll.
Kürzungen und Steuererhöhungen
Während die Republikaner die Staatsausgaben deutlich zurückfahren und dabei vor allem bei den Sozialsystemen sparen wollen, setzen Obamas Demokraten auf eine Mischung aus Kürzungen und Steuererhöhungen für Reiche. Ihr im Senat eingebrachter Vorschlag peilt lediglich den Abbau des Defizits um knapp zwei Billionen Dollar über zehn Jahre an.
Die USA sitzen auf einem Schuldenberg von mehr als 16 Billionen Dollar. In einigen Monaten muss der Kongress wieder die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöhen, sonst droht der Regierung in Washington die Zahlungsunfähigkeit.