Die Pannenserie bei der Umsetzung der Gesundheitsreform in den USA von Präsident Barack Obama hat personelle Konsequenzen: Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius ist am Donnerstag (Ortszeit) zurückgetreten.
Obama nominierte am Freitag seine Budgetchefin Sylvia Mathews Burwell als neue Chefin des Gesundheitsressorts. Die 48-Jährige gilt als kompetente und durchsetzungsfähige Managerin mit Fachwissen in Finanz- und Wirtschaftsfragen.
Die 65-jährige Demokratin Sebelius, eine ehemalige Gouverneurin des Bundesstaats Kansas, war nach zahlreichen technischen Pannen auf den Webseiten der Versicherungsangebote („Obamacare“) unter Druck geraten. Die Webseiten, auf denen sich die US-Bürger zur Versicherung anmelden konnten, waren über Monate immer wieder zusammengebrochen.
Dies hatte den Start des wichtigsten innenpolitischen Reformwerks zu einer grossen Blamage für Obama und die Regierung gemacht. Mehrfach musste sich der Präsident entschuldigen. Sebelius übernahm nun dafür die politische Verantwortung.
Allerdings gab es auch eine späte Genugtuung für Obama: Trotz aller Probleme haben sich bislang mehr als sieben Millionen Menschen für die Versicherung angemeldet.
Etwa 47 Millionen US-Bürger sind ohne Krankenversicherung – „Obamacare“ sollte dies ändern. Die Gesundheitsreform hatte der Präsident bereits im Wahlkampf 2008 zum zentralen Thema gemacht. „Obamacare“ sieht im Kern vor, dass jeder US-Amerikaner krankenversichert sein muss.
Lob und Tadel
Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, würdigte Sebelius als unermüdliche Kämpferin für den Zugang aller Bürger zu einer Krankenversicherung. Damit habe sie „Geschichte für unser Land“ geschrieben, meinte Pelosi.
Die Republikaner hingegen nutzten den Abgang von Sebelius, um Stimmung gegen die Gesundheitsreform zu machen, die sie als einen Schritt hin zum Sozialismus sehen und entschieden ablehnen.
„Ministerin Sebelius mag ihren Hut genommen haben, aber die Probleme mit diesem Gesetz und den Schwierigkeiten, die es den Menschen bereitet, sind noch nicht gelöst“, sagte der Minderheitenführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, dem Politik-Portal „Politico.com“.
Die Gesundheitsreform dürfte zum heissen Thema bei den im November bevorstehenden Kongresswahlen werden. Die Republikaner haben immer wieder damit gedroht, die Reform zu Fall zu bringen.