Nach anderthalbjähriger Vakanz hat die US-Regierung einen neuen Guantanamo-Beauftragten ernannt, der sich um die Schliessung des umstrittenen US-Gefangenenlagers auf Kuba kümmern soll. Es handelt sich um den Juristen Lee Wolosky.
US-Aussenminister John Kerry kündigte die Ernennung des früheren Leiters der Abteilung Grenzüberschreitende Bedrohungen unter den US-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush in Washington am Dienstag an. «Lee wird unsere laufenden diplomatischen Bemühungen leiten, die Schliessung des Gefangenenlagers Guantanamo in einem angemessenen Zeitraum zu ermöglichen», erklärte Kerry.
Wolosky soll die Ausreise von Häftlingen in andere Länder organisieren und sich an der Überprüfung des Status der verbliebenen Gefangenen beteiligen. Sein Vorgänger Cliff Sloan hatte das Amt im Dezember 2014 niedergelegt, seitdem war der Posten vakant. Kerrys Sprecher John Kirby hob hervor, Wolosky sei ein «pragmatischer Problemlöser, eine Fähigkeit, die sich als wertvoll erweisen wird».
Ohne Anklage festgehalten
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush auf dem 116 Quadratkilometer grossen Stützpunkt Guantanamo ein Gefangenenlager für Terrorverdächtige eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen dort ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden.
US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 die Schliessung des Lagers versprochen, scheiterte bislang aber am Widerstand im Kongress. Einige Guantanamo-Häftlinge wurden in ihre Heimatländer zurückgeschickt, wenige weitere fanden Aufnahme in Drittländern, unter anderem auch in der Schweiz.
Derzeit sitzen noch 116 Menschen im Gefangenenlager ein, unter ihnen der mutmassliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Khalid Sheikh Mohammed. Für 51 Häftlinge, die überwiegend aus dem Jemen stammen, wurde eine Freilassung beschlossen. Die Entscheidung wurde allerdings noch nicht umgesetzt.