Die Kandidaten von US-Präsident Barack Obama für die Posten des Verteidigungs- und des Finanzministers haben am Dienstag wichtige Hürden im Parlament genommen. Der Senat machte den Weg für die entscheidende Abstimmung über den künftigen Pentagonchef frei.
Eine Mehrheit von 71 der 100 Senatoren stimmte für ein Ende der Filibuster genannten Verzögerung durch Endlosdebatten. Noch heute sollte der Senat in einer weiteren Abstimmung endgültig über Hagels Ernennung an die Spitze des Pentagon befinden.
Der Ex-Senator aus Nebraska konnte auch dort mit einer Mehrheit rechnen. Obama hatte Hagel Anfang Januar als Nachfolger von Leon Panetta präsentiert. Der 66-Jährige gehört den Republikanern an.
Führende Politiker seiner Partei halten Hagel aber für zu nachgiebig gegenüber dem Iran und werfen ihm zudem vor, nicht eng genug an der Seite Israels zu stehen. Auch seine kritische Haltung zum Irakkrieg unter Ex-Präsident George W. Bush hat Hagel im republikanischen Lager heftige Kritik eingebracht.
Blockadehaltung aufgegeben
Vor knapp zwei Wochen starteten die Republikaner im Senat einen Filibuster gegen Hagels Ernennung. Für ein Ende der Blockade ist eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren notwendig, Obama kann im eigenen Lager aber nur auf 55 Senatoren zählen.
Mehrere republikanische Senatoren gaben nun ihre Blockadehaltung auf und machten den Weg frei für die Abstimmung über Hagels Kandidatur. Dort benötigt der designierte Verteidigungsminister nur eine Mehrheit von 51 Stimmen. Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt derweil weiter im Senat fest.
Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland. Auf weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew zu treffen.
Seine Kandidatur nahm am Dienstag eine wichtige Hürde im Senat: Der Finanzausschuss der Kongresskammer gab mit 19 zu fünf Stimmen grünes Licht für den Wunschkandidaten von Präsident Obama.