Die US-Senatoren John Mc Cain und Lindsey Graham haben in Kairo die Freilassung aller «politischen Gefangenen» verlangt. Zudem verwiesen sie auf demokratische Grundregeln.
Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor fünf Wochen befinden sich der Politiker sowie Spitzenfunktionäre der Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi stammt, in Untersuchungshaft. Nach Gesprächen mit der ägyptischen Führung haben sich nun die US-Senatoren John Mc Cain und Lindsey Graham für demokratische Prinzipien stark gemacht.
«Demokratie heisst miteinander sprechen“, erklärte Grahan und betonte: «Es ist unmöglich, mit jemandem zu sprechen, der im Gefängnis sitzt.»
Aussprache für den Dialog
McCain und Graham unterstrichen die Notwendigkeit eines Dialogs, der alle Parteien einbezieht, darunter die Muslimbruderschaft. McCain nannte den Umsturz am 3. Juli auf der Medienkonferenz einen «Putsch». Graham sagte, die derzeitige Übergangsregierung sei nicht gewählt, während die gewählte Regierung im Gefängnis sitze.
Der Besuch der beiden US-Senatoren erfolgte im Auftrag von US-Präsident Barack Obama. Dessen Aussenminister John Kerry hatte allerdings den Umsturz in Ägypten vergangene Woche als «Wiederherstellung der Demokratie» gewertet.
McCain und Graham hatten auch keinen unmittelbaren Anteil an den Vermittlungsbemühungen des US-Vizeaussenministers William Burns.
US-Vizeaussenminister einstweilen in Kairo
Burns, der zwischen den verfeindeten Lagern in Ägypten vermittelt, bleibt zunächst «unbefristet» im Lande, wie ägyptische Medien am Dienstag berichteten. Burns war am Freitag in Kairo eingetroffen und bemüht sich seitdem um eine Beilegung der politischen Krise, die nach der Entmachtung Mursis entstanden ist.
Die Anhänger des Ex-Präsidenten verlangen bei Grosskundgebungen und Dauerprotesten die Wiedereinsetzung von Mursi ins Amt. Die neue Übergangsregierung war in der Vorwoche fast so weit, dass sie die Proteste gewaltsam niedergeschlagen hätte.
Burns hatte in der Nacht zum Montag die Nummer Zwei der Muslimbruderschaft, Chairat al-Schater, im Gefängnis aufgesucht. Mursi war bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im Juni des Vorjahres ein Vertrauter Al-Schaters. Seit seiner Absetzung am 3. Juli befindet sich Mursi an einem unbekannten Ort in Militärhaft.