Schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise in den USA: Nach drei Monate langen Verhandlungen ist eine überparteiliche Kommission im US-Kongress mit dem Versuch gescheitert, ein gemeinsames Konzept im Kampf gegen das Schuldendebakel auszuarbeiten.
Das „Super-Komitee“ steht mit leeren Händen da – eine schwere Enttäuschung für Präsident Barack Obama. „Wir sind zutiefst enttäuscht, dass wir keine überparteiliche Einigung zum Defizitabbau erreichen konnten“, teilte das Komitee am Montag mit. Der Misserfolg hatte sich wegen der stockenden Gespräche in den vergangenen Tagen bereits angedeutet.
„Nach Monaten harter Arbeit… sind wir heute zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, gemeinsame Vorschläge beider Parteien zu machen“, erklärten die beiden Vorsitzenden des Super-Komitees, der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling und die demokratische Senatorin Patty Murray.
Beide Seiten teilten aber die Ansicht, dass die Schuldenkrise angegangen werden müsse und nicht der kommenden Generation aufgebürdet werden dürfe. Der Kongress müsse nun auf der Arbeit des Gremiums aufbauen.
Riesiger Schuldenberg
Aufgabe des aus je sechs Demokraten und sechs Republikanern Gremiums war es, sich auf Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen Dollar (1,1 Milliarden Franken) für die kommenden zehn Jahre zu einigen. Ohne einen Kompromiss drohen automatische Einsparungen in den Budgets ab 2013 – grosse Brocken davon im Verteidigungs- und Sozialbereich.
Die US-Schulden belaufen sich derzeit auf rund 15 Billionen Dollar. Hauptstreitpunkt bei den Beratungen des Ausschusses waren höhere Steuern. Die Demokraten bestanden darauf, einen Gutteil des Defizitabbaus durch Steuererhöhungen für Reiche zu erzielen und dadurch Kürzungen im Sozialbereich zu begrenzen. Die Republikaner lehnen höhere Steuern kategorisch ab. Beide Seiten beharrten am Montag auf ihren Positionen.
Die Kommission hatte sich eine offizielle Frist bis zum Mittwoch gesetzt, das ist ein Tag vor dem Feiertag Thanksgiving. Aber Republikaner und Demokraten waren so tief gespalten, dass sie ihre Spargespräche bereits vor Ablauf dieser Frist aufgaben und das Handtuch warfen.