Die Schweiz liefert erneut Bankdaten an die USA. Es handelt sich um codierte Daten: Den Schlüssel zur Decodierung sollen die USA im Rahmen von Amts- und Rechtshilfeverfahren erhalten – oder wenn eine Lösung im Steuerstreit vereinbart ist.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bestätigte am Dienstag entsprechende Informationen von Schweizer Radio DRS und der Zeitung «Blick». Bei den Daten handelt es sich laut EFD nicht um Kundendaten, sondern um «Daten zum US-Geschäft der Banken». Kundendaten würden nicht geliefert, sagte EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage.
Zudem seien die Namen der Bankmitarbeiter codiert. Der Bundesrat habe letzte Woche beschlossen, dass grundsätzlich auch weiterhin nur codierte Daten geliefert würden. Dies habe er am Montag der Wirtschaftskommission des Nationalrates mitgeteilt.
Nennung von Namen geplant
Den Codierungsschlüssel sollen die USA erhalten, sobald im Steuerstreit eine Globallösung vereinbart ist. Allerdings können einzelne Namen schon vorher genannt werden. Dies aber nur im Rahmen eines ordentlichen Aufsichtsamtshilfe- oder Rechtshilfeverfahrens. Die US-Behörden müssen also darlegen dass sich bestimmte Personen strafbar gemacht haben – und zwar sowohl nach US- als auch nach Schweizer Recht.
Elf Banken am Pranger
Unter den Banken, die in den USA am Pranger stehen, ist die Bank Wegelin, deren Eigentümer jüngst bekannt gaben, dass sie ihre Bank mit Ausnahme des US-Geschäfts an die Raiffeisengruppe verkaufen. Die Privatbank reagierte damit auf eine drohende Klage in den USA. Am Pranger stehen auch die CS, die Bank Julius Bär und die Basler Kantonalbank.
WAK-Mitglieder kritisieren Banken und Bundesrat
«Die Schuldigen sind die Banken», sagte SP-Nationalrat Corrado Pardini (BE) am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Nun zeige sich, dass sie die Politik nicht ernst nähmen. Offenbar seien die Banken bereit gewesen, die Daten unverschlüsselt an die USA auszuliefern. Der Bundesrat habe zu Recht interveniert und auf einer Verschlüsselung bestanden. Auch die Banken müssten sich ans geltende Gesetz halten.
Pardini kritisiert insbesondere, dass die Banken versuchen, individuell mit den US-Behörden eine Lösung zu erzielen. «Solange die Banken nicht Hand zu einer konzertierten Aktion bieten, bewegen wir uns von einem Debakel zum nächsten.» Weiter fordert der SP-Nationalrat eine strengere Bankenregulierung. Das Bankgeheimnis öffne der Steuerhinterziehung offensichtlich weiterhin Tür und Tor, dies sei ein unhaltbarer Zustand.
Anders urteilt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH). Er spricht von einem «Wirtschaftskrieg». «Man will den Finanzplatz Schweiz schädigen, um die Steueroasen in den USA attraktiver zu machen», sagte Kaufmann.