Der Handelstreit mit China um Exportbeschränkungen für sogenannte Seltene Erden eskaliert. Die EU, die USA und Japan brachten den Fall am Dienstag in Genf vor die Welthandelsorganisation (WTO). Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. China hat die Klage scharf kritisiert.
China hat gemäss den Klägern bei den für High-Tech-Produkte wichtigen Rohstoffen faktisch eine Monopolstellung als Lieferant. Mit Exportquoten, Zöllen und Mindestpreisen benachteilige China die globalen Abnehmer und verstosse damit gegen seinen Beitrittsvertrag zur WTO. „Diese Massnahmen schaden Produzenten und Verbrauchern in der EU und in der ganzen Welt“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.
China hat das Vorgehen kritisiert. Die Entscheidung könne die Handelsbeziehungen schädigen und „nach hinten losgehen“, kommentierte die Staatsagentur Xinhua.
Die Klage sei „übereilt und ungerecht“. Der Kommentar verteidigte Chinas Exportquoten. Die WTO erlaube seinen Mitgliedern, notwendige Massnahmen zu ergreifen, um seine Ressourcen und die Umwelt zu schützen.
Solche Ausfuhrbeschränkungen seien zulässig, wenn sie gleichzeitig mit einer Verringerung der heimischen Produktion und des Verbrauchs im Land einhergingen, schrieb Xinhua. Bei der Versorgung mit Seltenen Erden diskriminiere China ausländische Unternehmen nicht. „Angesichts derart unangemessener und ungerechter Vorwürfe wird China nicht zögern, seine legitimen Rechte in Handelsfragen zu verteidigen“, hiess es in dem Kommentar, der vor allem auf die USA abzielt, aber die EU und Japan auch erwähnt.
Auch gegen Benachteiligungen bei den für die Stahlindustrie wichtigen Metallen Wolfrum und Molybdän geht die EU bei der WTO vor. Die Bitte um eine Beratung in dem Streit ist der Auftakt zu einem Schlichtungsverfahren, das mit einem Schiedsspruch der WTO enden kann.
Mit dem Schritt wurde seit langem gerechnet. Die USA und die EU warteten jedoch zunächst den Ausgang eines anderen Handelsverfahrens gegen China ab. Die Volksrepublik hatte zuletzt im Rohstoffstreit mit grossen Industrieländern vor der WTO erneut eine herbe Niederlage eingesteckt. Die Organisation bestätigte ein früheres Urteil, das China Exportbeschränkungen für begehrte Rohstoffe wie Zink oder Magnesium untersagt. China hatte gegen den ersten Beschluss Berufung eingelegt.