Eine Lösung der Syrien- und Flüchtlingskrise droht weiter am Streit zwischen den USA und Russland zu scheitern. An der UNO-Vollversammlung hat sich gezeigt: Dabei geht es vor allem um die politische Zukunft des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
US-Präsident Barack Obama bot am Montag vor der UNO-Vollversammlung Russland und dem Iran Gespräche an, um den Bürgerkrieg in Syrien beizulegen. Allerdings forderte er weiterhin, dass Assad nach einem Übergang durch einen anderen Führer ersetzt wird.
Eine Stunde nach Obama warnte Russlands Präsident Wladimir Putin, Assad nicht in eine Lösung einzubinden. Während seiner ersten Rede vor der Vollversammlung seit zehn Jahren schlug Putin erneut eine internationale Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor.
Sunnitische Extremisten hätten weite Teile Syriens und des Nachbarlandes Iraks besetzt. Diese Koalition könne nach dem Modell der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg funktionieren, sagte Putin. Muslimische Länder sollten eine Hauptrolle spielen.
Putin: Flüchtlingskrise eine «herbe Lektion»
Während der Reden von Putin und Obama wurde erneut deutlich, dass weder Russland noch die USA im Streit über den syrischen Präsidenten von jahrelang vertretenen Positionen abrücken wollen. «Es ist ein grosser Fehler, die syrische Regierung und ihre Armee infrage zu stellen», sagte Putin. «Sie kämpfen wahrhaft gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen.»
Die Flüchtlingskrise habe eine herbe Lektion erteilt. Unter Anspielung auf Libyen, Syrien und den Irak sagte Putin, staatliche Strukturen, die zerstört worden seien, müssten wieder hergestellt werden. Putin machte die USA und den Westen für das Chaos in diesen Ländern verantwortlich.
«Wir sind bereit, mit jedem zu reden, auch mit Russland und dem Iran», sagte dagegen Obama. «Aber nach so viel Blutvergiessen und Gemetzel können wir nicht einfach zum Status quo zurückkehren.»
Wenn ein Diktator Zehntausende seines eigenen Volkes ermorde, sei das keine innere Angelegenheit mehr. Es müsse einen Übergang vom derzeitigen Machthaber Assad zu einem neuen Führer geben.
Obama und Putin wollten sich noch am selben Tag am Rande der Vollversammlung treffen – die erste Begegnung seit zehn Monaten und das erste offizielle Treffen seit zwei Jahren. Bei einem von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gegebenen Mittagessen schüttelten sie sich die Hand.
Davutoglu: Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Auch Frankreichs Präsident François Hollande sagte am Rande der Vollversammlung vor Journalisten, man müsse mit Russland und Iran in der Syrien-Frage zusammenarbeiten. Allerdings sei eine Lösung und ein Übergang nur ohne Assad möglich.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bezeichnete Assad in seiner Rede als den Hauptverantwortlichen für die Syrien-Krise. «Er hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Ein Übergangsprozess in Syrien ist nötig ohne Assad und jene Gruppen, die in Verbrechen verwickelt sind.»
König Jordaniens: «Dritter Weltkrieg»
Ebenfalls vor der Vollversammlung hatte Jordaniens König Abdullah II. zu Gesprächen in der Syrien-Krise und einen gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aufgerufen. «Wenn wir nicht siegen, haben wir eine Zukunft aus Massenmord, öffentlicher Enthauptung, Versklavung und systematischer Zerstörung von Kulturschätzen. Diese Krise ist ein Dritter Weltkrieg und so müssen wir auch reagieren», sagte der König.
Muslime haben nach seinen Worten eine besondere Verantwortung: «Es sind 1,7 Milliarden gute Männer und Frauen. Aber ein Tropfen Gift kann manchmal einen ganzen Brunnen vergiften. Lasst uns gegen die Vergifter kämpfen und unsere Religion rein halten.»
Der syrische Bürgerkrieg und die durch den Konflikt ausgelöste Flüchtlingskrise standen bei zahlreichen Reden im Mittelpunkt der 70. Generaldebatte. Zum Auftakt erinnerte UNO-Generalsekretär Ban Europa an seine historische Verantwortung bei der Flüchtlingshilfe.
«Ich dränge Europa, mehr zu tun. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es Europäer, die die Hilfe der Welt gesucht haben», sagte Ban. Ohne den von Ungarn gebauten Grenzzaun direkt zu erwähnen, mahnte Ban: «Im 21. Jahrhundert sollten wir keine Zäune oder Mauern bauen.»