Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP) hat vom Landrat harsche Kritik einstecken müssen. In der Debatte zu einem GPK-Sonderbericht zu seiner Direktion wurden diverse Vorwürfe von Strategielosigkeit bis Manipulation geäussert.
Derart harsche Töne wie am Donnerstag sind in Liestal sehr selten zu hören – zumal sowohl vom linken wie vom rechten Lager. Im Fokus der Kritik standen Probleme bei der Spital-Verselbständigung, bei der neuen Pflegefinanzierung und beim Neubau des Bruderholzspitals. Führungs- und Strukturdefizite mit teuren Folgen werden Zwick angelastet.
Das Parlament nahm den Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) am Ende einstimmig zur Kenntnis. Der Bericht enthält im Sinne von Aufträgen zwei Empfehlungen an die Gesamtregierung und fünf an die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD). Innert drei Monaten muss die Regierung zu den Empfehlungen Stellung nehmen.
Zu den Hausaufgaben gehört allerhand, das man als gemeinhin selbstverständlich annehmen würde: unter anderem verbindliche Projektorganisations-Standards, sachorientierte Zusammenarbeit der Direktionen sowie bessere Zusammenarbeit mit den landrätlichen Kommissionen inklusive vollständige Informationen.
Charakter- und Vertrauensfrage
Die SP fragte sich nicht zuletzt angesichts des Timings der VGD-Informationen, ob Parlament und Volk «manipuliert» worden seien. In einem Unternehmen müsste, wenn 13 Millionen Franken in den Sand gesetzt wurden wie beim Spitalneubau, der Verwaltungsrat Konsequenzen ziehen. Ins gleiche Horn stiessen die Grünen, die die Vertrauensfrage stellten.
Auch die FDP bezweifelte Zwicks Glaubwürdigkeit und stellte die Charakterfrage: Nach 13 Millionen sei man nun gleich weit wie von drei Jahren; da könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Wechsel vom Geriatriezentrum mit Basel hin zum Bruderholzspital sei gewiss heimlich an der Kommission vorbei aufgegleist worden.
Die SVP kritisierte ebenfalls zurückgehaltene Informationen. Offenbar habe Zwick den Kommissionsleuten nicht vertraut. Die Regierung arbeite ungenügend zusammen, insbesondere bei grossen Projekten. Einzig die CVP versuchte zaghaft, ihren Gesundheitsdirektor zu entlasten.
Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro nahm die Empfehlungen an die Exekutive entgegen; einiges sei bereits in Arbeit. Die Regierung habe ihrerseits weiter Vertrauen in Zwick. Zwick selber räumte Fehler ein, verwies aber auf diverse Mitbeteiligte sowie seinen Amtsvorgänger und den Bund. Er habe nicht manipuliert und auch keine Informationen verzögert.
Im Übrigen hatten die Grünen im Juni ein Verfahrenspostulat für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur VGD eingereicht. Der Landrat hat noch nicht darüber entschieden