Verdrängte Probleme, scheinheilige Politik

Am 17. Oktober fand der «Welttag zur Überwindung von Armut» statt. Wie auch in den beiden letzten Jahren war Occupy Basel vor Ort, um den Kampf von Armutsbetroffenen zu unterstützen. Der folgende Artikel wurde in Form einer freien Rede eines Occupy-Aktivisten während der Kundgebung auf dem Claraplatz vorgetragen. Vor wenigen Wochen hat Occupy Basel im […]

Am 17. Oktober fand der «Welttag zur Überwindung von Armut» statt. Wie auch in den beiden letzten Jahren war Occupy Basel vor Ort, um den Kampf von Armutsbetroffenen zu unterstützen. Der folgende Artikel wurde in Form einer freien Rede eines Occupy-Aktivisten während der Kundgebung auf dem Claraplatz vorgetragen.

Vor wenigen Wochen hat Occupy Basel im Rahmen des dritten Geburtstages der globalen Occupy-Bewegung eine Aktion auf dem Barfüsserplatz durchgeführt. Das Hauptthema war «Occupy Basel zeigt Haltung», in Anlehnung an die Kampagne der Stadt Basel gegen die Diskriminierung von AusländerInnen, «Basel zeigt Haltung».

Dabei wurde der Kampagne grundsätzlich Unterstützung zugesagt, jedoch auch auf die Scheinheiligkeit der Exponenten der Kampagne hingewiesen: etwa jene von Regierungsrat Guy Morin.

Die Diskriminierung von Armutsbetroffenen und Randständigen ist ein Beispiel, das auch die Scheinheiligkeit der ganzen politischen Strukturen, welche hinter einer solchen Imagekampagne steckt, aufdeckt.

Brennende Fragen

Durch die weitere Beschäftigung mit der Scheinheiligkeit der heutigen Politik sowie deren VertreterInnen wollte es der Zufall, dass wir an einem Briefkasten vorbeigekommen sind, welcher PassantInnen dazu aufforderte, brennende Fragen einzuwerfen, um eine Antwort zu erhalten. Die Künstlerin Ana Montecucco hatte diesen aufgestellt, da sie nach mehrwöchigem Aufenthalt in der Schweiz keine Probleme angetroffen hatte und auf diese Art von den Sorgen der BaslerInnen hören wollte. Wir nutzten diese Gelegenheit um die folgende Frage zu stellen: «Wie kann die Scheinheiligkeit der Politik beendet werden?»

Vor kurzer Zeit erhielten wir eine künstlerisch sorgfältig ausgearbeitete Antwort zugestellt (Seite 1, Seite 2, Seite 3, Seite 4), welche in einigen Teilen äusserst bedenkenswert ist und gut zur Problematik der Verdrängung des Armutsproblems aus der Öffentlichkeit und somit zum heutigen Anlass passt, weshalb wir diese hier kurz besprechen wollen.

Makelloses Stadtbild ist Politikern wichtiger als herzhafte Taten

Darin wird eine Begründung der Scheinheiligkeit in der Politik im Verhalten der Menschen gesehen, welche Erscheinungen höher bewerten als Taten. Dadurch würden PolitikerInnen einen starken Anreiz erhalten sich scheinheilig und unehrlich zu verhalten. Am Beispiel der Armutsproblematik lässt sich dies passend aufzeigen: Wichtig sind ein makelloses Stadtbild, für die Beruhigung der Bevölkerung sowie für die touristische Präsentation. Herzhafte Taten welche den betroffenen Menschen helften treten in den Hintergrund, es bleiben schöne Worte und allenfalls Populismus gegen die wehrlosen Teile der Bevölkerung.

Als weiterer Aspekt wird genannt, dass Menschen dazu neigen die Handlungen von anderen Menschen stärker zu hinterfragen und zu kritisieren als ihre eigenen. Das Verhalten der «Basel zeigt Haltung»-Kampagnen-Exponenten ist dafür ein Paradebeispiel. Doch auch für uns von Occupy Basel liegt darin eine zentrale Frage, welche wir uns wiederholt stellen müssen bei der Planung und Umsetzung von Aktionen, bei welchen es sich oft um verschiedene Formen von Kritik handelt, aber auch in unserem täglichen Leben. Die Antworten darauf sind schwierig zu finden und kaum abschliessend zu formulieren.

Die wirklichen Ursachen der Probleme bekämpfen

Zusammengefasst sind oft die PolitikerInnen erfolgreich, welche die wirklichen Probleme verdrängen und dafür ihr eigenes Image pflegen, oder die die verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander aufzubringen versuchen. Für Occupy Basel ist es ein zentrales Anliegen, dass die Menschen nicht nach unten oder nach links oder rechts treten, sondern dass wir die wirklichen Ursachen der heutigen Probleme analysieren und gemeinsam zu bekämpfen versuchen. Dabei kann man leicht zum Schluss kommen, dass unsere Errungenschaften nicht von unten in Bedrängnis geraten, sondern von oben. Und auch dort existieren zahlreiche und grosse verdrängte Probleme!

Die gefährliche Profitsteigerung der Finazindustrie 

Womit wir zu einem Kernthema unserer Bewegung kommen; der Finanzindustrie. Gerade aktuell steht ein ehemaliger Top-Manager der UBS in den USA vor Gericht wegen systematischer Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Prozess gegen Raoul Weil). Auch dieses Beispiel passt zu den besprochenen Aspekten: Zur Profit- und Bonisteigerung graben Manager von Banken den Staaten das existenzielle Steuersubstrat ab (was die Bevölkerung sehr schnell zu spüren kriegt bei den folgenden Budgetkürzungen). Fliegen diese illegalen Machenschaften auf und kommen auf den Tisch, ist allerdings nichts mehr von der hohen Verantwortung, welche als Begründung für die Millionen-Saläre genannt wird, zu sehen. Im Gegenteil, die Schuld wird auf die unteren Angestellten der Bank abgeschoben. Und kommt es zu einer weiteren Strafzahlung der UBS, wird diese ebenso wenig durch die abkassierenden Top-Manager bezahlt, sondern erneut von den SteuerzahlerInnen – Banken dürfen Strafzahlungen von den Steuern abziehen!

Auch der Kern des Finanzsystems, die Geldschöpfung, ist ein gutes Beispiel für ein massives verstecktes Problem mit verheerenden Folgen. Dies verleitete Henry Ford zur Aussage «Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh!.»

Vergabe von Krediten

So wird der grösste Teil der Geldmenge heute nicht mehr von den Nationalbanken durch den Druck von Noten und Münzen geschaffen, sondern von Privatbanken durch die Vergabe von Krediten. Neben der Anfälligkeit dieses Systems auf Bank-Runs, Inflation und Unregulierbarkeit der Geldmenge resultieren daraus bizarre Folgen: Der Staat ist gezwungen bei den Banken Kredite aufzunehmen, um grundlegende Staatsausgaben wie die Sozialhilfe bezahlen zu können.

Die Banken kassieren dafür hohe Zinsen, in der Schweiz jährlich 5 Milliarden, welche wiederum direkt bei den bedürftigen Empfängern eingespart werden müssen. Die Vollgeld-Initiative, welche von Occupy Basel tatkräftig unterstützt wird, korrigiert diese Problematik und gibt die Macht der Geldschöpfung zurück in die Hand der Nationalbank, weg von den profitorientierten Privatbanken zu einer demokratisch kontrollierbaren Staatsinstitution.

Konversation

  1. Schön, dass unser Artikel hier veröffentlicht wurde 🙂

    Noch ein Hinweis in eigener Sache aus aktuellem Anlass:
    Am nächsten Sonntag zeigen wir im Rahmen unserer Filmabende verschiedene Dokumentationen zum Thema Arbeitslosigkeit und der Erwerbsarbeit im Allgemeinen. Im Anschluss gibts wie immer eine Diskussion, bei welcher auch direkt Betroffene anwesend sein und von ihren Erfahrungen berichten werden, und ein feines Nachtessen für alle.
    Sonntag, 26.10.2014, LoLa Quartiertreff St. Johann, Lothringerstrasse 63, Türöffnung 18:00, Filmbeginn 18:30

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  2. Kann mir jemand ungefähr (oder auch genau) den Inhalt dieser vier Seiten von der Künstlerin Ana Montecucco sagen?

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    1. Hallo Maya, danke für dein Interesse! Hier die Übersetzung:

      Seite 1:
      Titel: „Wie kann man die Scheinheiligkeit der Politik beenden?“
      Text: Die meisten Heuchler wissen nicht, dass sie das sind, oder haben eine gute Ausrede um scheinheilig zu handeln. Alle Menschen bewerten Erscheinungen höher als Taten. Weil das so ist, verhalten sich Politiker (welche die Menschen überzeugen müssen sie zu wählen) natürlicherweise scheinheilig.
      Zeichnungen: Die Leute verlangen vom Politiker, dass er ihre Kinder küsst. Der Politiker denkt, dass Babies eklig sind, eines rieche sehr schlecht, aber fürs gute Image setzt er ein breites Lächeln auf und tut wie verlangt. Seine Schwester ist empört über die Scheinheiligkeit ihres Bruders, weil sie von dessen Abneigung gegenüber Babies weiss, er würde nicht einmal seinen eigenen Neffen in den Arm nehmen. Der Rest der Leute ist jedoch entzückt vom lieblichen Verhalten des Politikers und beschliesst diesen zu wählen.

      Seite 2:
      Heuchler haben immer eine gute Ausrede scheinheilig zu handeln: Der Politiker ist sich sicher, dass er heute Nacht sehr gut schlafen wird weil er nichts Schlechtes getan hat. Er habe zwar vorgegeben Babies zu mögen, aber aus einem guten Grund, also werde er ein guter Präsident sein.
      Seine Schwester hat zwar recht, er ist ein Heuchler, aber um es mit einem weiteren Beispiel zu sagen:
      Der Politiker sagt: Wenn ihr mich wählt, werde ich mich dafür einsetzen, dass keine Drogen mehr konsumiert werden, ich hasse Drogen, und ich habe NIE Drogen genommen.
      Seine Schwester sagt: Oh Gott, mein Bruder der Politiker ist so ein Monster. Ich erinnere mich wie er an meinem 16. Geburtstag gekifft hat.
      Wie man jetzt vielleicht festgestellt hat, ist die Schwester des Politikers die Stimme des Gewissens, auf welche er nicht hört – er braucht nicht darauf zu hören, da er denkt, dass er gut handelt: „Eine weitere Nacht in der ich gut schlafen werde… Ich bin so gut. Die Sache mit dem Joint? Das ist nicht wichtig, Fakt ist, dass ich Drogen wirklich hasse, und ein bisschen Hanf hat noch nie jemanden verletzt“

      Seite 3:
      Seine Schwester hat folgende Optionen:
      – Nichts tun, den Bruder aber in Stille hassen
      – Nichts tun und verstehen, dass ein bisschen Hanf und eine Abneigung gegen Babies nicht bedeuten, dass er kein guter Politiker sein wird.
      – Ihn auffliegen lassen und Bilder veröffentlichen, welche seine Abneigung gegen Babies bzw seine früheren Eigenversuche mit Drogen belegen, und ihn dadurch seiner Glaubwürdigkeit berauben.
      Was sie wohl tun wird?
      Aber das wirkliche Problem ist: Wir sind Menschen, wir sind natürlicherweise sehr kritisch gegenüber anderen Menschen, aber nicht sehr selbstkritisch.

      Seite 4:
      Die Schwester lässt den Politiker auffliegen, und wie reagieren die Menschen darauf?
      Wir werden sagen: „Er hat gelogen! Er hat gesagt er hat noch nie gekifft! Er ist ein LÜGNER! Wählt ihn nicht!“ anstatt dass wir sagen würden: „Ok, er hat einmal gekifft, und er möchte nur, dass wir an ihn glauben. Ja, er hat gelogen, aber nur weil er wusste wie ablehnend wir reagieren würden“
      Daraus ist ersichtlich, dass wir auch ein bisschen für dieses Verhalten zu verurteilen sind, nicht?

      -> Der einzige Weg die Scheinheiligkeit der Politik zu beenden ist aufzuhören Mensch zu sein.

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