Verdreifachung des „Baselbieter Energiepaket“ mit Energiefonds

Im Kanton Baselland soll ein Energiefonds zur Finanzierung der Energiewende eingeführt werden. Gespiesen werden soll dieser Fonds mit einer Abgabe auf nicht erneuerbarer Energie. Ziel ist es, das Budget des „Baselbieter Energiepakets“ zu verdreifachen.

Im Kanton Baselland soll ein Energiefonds zur Finanzierung der Energiewende eingeführt werden. Gespiesen werden soll dieser Fonds mit einer Abgabe auf nicht erneuerbarer Energie. Ziel ist es, das Budget des „Baselbieter Energiepakets“ zu verdreifachen.

Vorgeschlagen wird dieser Weg vom „Runden Tisch Energie“, den die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro letztes Jahr ins Leben gerufen hatte. An seiner dritten Sitzung habe dieses Gremium die wesentlichen Schwerpunkte der neuen Energiestrategie der Baselbieter Regierung einvernehmlich verabschiedet, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag.

Um im Gebäudebereich die Energieeffizienz weiter steigern zu können, schlägt der „Runde Tisch Energie“ eine Verdreifachung des Budgets des „Baselbieter Energiepakets“ vor. Bei der Lancierung des Pakets 2009 standen für Altbau-Sanierung bis 2019 insgesamt 50 Mio. Fr. zur Verfügung.

Das für die Aufstockung nötige Geld soll ein Energiefonds liefern, der mit einer Abgabe auf dem Öl- und Gas- und allenfalls auch auf dem Strom-Verbrauch gespiesen wird. Wer dagegen Öko-Strom nutzt, soll nicht belastet werden. Unter gewissen Bedingungen solle auch die Wirtschaft von der Abgabe befreit werden, heisst es in der Mitteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion.

Die neue Energiestrategie wird voraussichtlich im Herbst in die Regierung und danach in den Landrat kommen. Sie soll als Grundlage dienen für die politische Diskussion über die vom Landrat gegen den Willen der Regierung geforderte Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes.

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