In der Scheinbeschäftigungsaffäre um den französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon hat die Justiz nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen dessen Ehefrau Penelope eingeleitet.
Penelope Fillon wird unter anderem der Beihilfe zur Hinterziehung von Staatsgeldern verdächtigt, wie der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Justizkreisen bestätigt wurde.
Die gebürtige Britin war als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt gewesen. Die Justiz prüft, ob es sich um eine Scheinbeschäftigung handelte.
Die Vorwürfe belasten Fillons Wahlkampf seit Wochen schwer. Gegen den Konservativen war bereits Mitte März ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Seit Ende Januar gibt es im Wochentakt neue Enthüllungen um Fillon, der seine Frau und seine Kinder im Parlament beschäftigte. Der 63 Jahre alte Ex-Premier und einstige Hoffnungsträger ist selbst mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert – angesichts des Umfangs der Vorwürfe ein einmaliger Vorgang.
«Schwerer Betrug und Fälschung»
Erst am Dienstag vergangener Woche hatte die Pariser Justiz die Ermittlungen ausgeweitet – es gehe um den Verdacht des «schweren Betrugs und der Fälschung», hiess es.
Die Zeitung «Le Monde» berichtete, die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft habe am 16. März den Ermittlungsrichtern zusätzliche Unterlagen übergeben. Die Justiz frage sich, ob die Eheleute möglicherweise falsche Dokumente ausstellten, um die Gehälter für Fillons Ehefrau zu rechtfertigen.
Scheinbeschäftigung
Als Abgeordneter bezahlte Fillon seine Frau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin, für insgesamt rund 680’000 Euro abzüglich der Sozialbeiträge. Als Senator beschäftigte er ausserdem zwei seiner Kinder.
In der Affäre geht es zudem um eine Beschäftigung von Penelope Fillon beim Magazin «La Revue des Deux Mondes». Auch hier besteht der Verdacht einer Scheinbeschäftigung.
Wegen der Affäre und immer neuer Enthüllungen ist der lange als Präsidentschaftsfavorit gehandelte Fillon in den Umfragen abgestürzt und liegt inzwischen klar hinter dem parteilosen Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Fillon hat die Scheinbeschäftigungs-Vorwürfe stets zurückgewiesen und spricht von einer politischen Schmutzkampagne.
Fillon hält an Kandidatur fest
Vergangene Woche warf Fillon dem sozialistischen Staatschef François Hollande vor, mit einem «schwarzen Kabinett» hinter den Medien-Enthüllungen zu stecken – ein Vorwurf, den Hollande empört zurückwies.
Trotz des Ermittlungsverfahrens und seines Niedergangs in den Umfragen hält der 63-jährige Konservative an seiner Präsidentschaftskandidatur weiter fest. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich findet in zwei Runden am 23. April und 7. Mai statt.